Grün wirkt: Kreistag SOE beschließt Energie- und Klimaschutzmanagement

In der Kreistagssitzung vom 17. Mai 2021 kamen die Rätinnen und Räte unter anderem zusammen, um über den Haushalt des Landkreises zu beschließen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Dezember 2020 zwei Anträge eingebracht, die nun zur Abstimmung vorlagen. In den Beschlussvorlagen fordert die Fraktion die Einrichtung eines Energie- und Klimaschutzmanagements für den Landkreis und die notwendige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes von 2014, das als wichtige Planungsgrundlage dient und zusätzliche Fördermittel erschließt.

Zwei andere Fraktionen nutzten die Vorlage der Bündnisgrünen Fraktion, um deren Anträge durch einen gemeinsamen, nahezu inhaltsgleichen Änderungsantrag zu ersetzen, der aber zusätzlich die Stellungnahme der Landratsverwaltung berücksichtigt, die zu den Bündnisgrünen Anträgen vorliegt. Zum Ersetzungsantrag von CDU und Freien Wählern erklärt Uwe Ahrendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadtrat in Glashütte: „Unsere Fraktion ist froh, dass wir gemeinsam diesen wichtigen Schritt im Kreistag gegangen sind. Beim Energiemanagement geht es darum, mittel- und langfristig, besonders durch kleinere Maßnahmen in den Liegenschaften der Landratsverwaltung Energiekosten zu reduzieren. Ab 2022 soll dann ein Klimabüro entstehen, das Beratung und Vernetzung für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände und Unternehmen zum Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung anbieten wird. Einige Kommunen und Landkreise in Sachsen und Deutschland haben bereits ein Energie- und Klimaschutzmanagement; auch meine eigene Gemeinde Glashütte arbeitet schon seit Jahren erfolgreich damit. Neben den eingesparten Energiekosten, die direkt den Haushalt der Kommune entlasten, verspricht ein Klimamanagement ganz unterschiedliche Mehrwerte für die Menschen und die Umwelt im Landkreis.“

Martin Kusic, Mitglied im Wirtschafts-, Tourismus- und Vergabeausschuss, betont mit Blick auf die gesteckten Klimaziele: „Europa und Deutschland haben sich dazu verpflichtet, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Daneben wirkt der perspektivisch steigende CO2-Preis als zusätzlicher Anreiz, Energiekosten im Landratsamt zu senken. Die Personalstelle selbst finanziert sich mittelfristig problemlos sowohl über eingesparte Kosten als auch über Fördermittel. Die Gebäude des Landkreises verursachen jährliche Energiekosten von circa 1,3 Millionen Euro. Bereits durch relativ einfache Maßnahmen lassen sich 10 bis 30 Prozent der Energiekosten einsparen. Einspareffekte die darüber hinausgehen, machen größere Investitionen erforderlich, zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude.“ Kusic ergänzt: „Für Investitionen ist auch das Klimaschutzkonzept relevant, das jetzt aktualisiert werden soll. Es dient der strategischen Planung von möglichst kosteneffizienten Maßnahmen. Und natürlich sind Maßnahmen zur Energieeinsparung auch ein Beitrag zum Klimaschutz, da nicht nur Energiekosten, sondern auch Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Bezogen auf die Welt ist das nur ein kleiner Beitrag, aber es ist ein Beitrag unter Vielen.“

Silke Körner, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, führt dazu aus: „Wir danken den anderen Fraktionen, dass sie dem Antrag beinahe geschlossen zugestimmt haben. Nur die Fraktion der AfD stimmte aus fadenscheinigen Argumenten gegen den Antrag zum Energie- und Klimaschutzmanagement, was uns nicht überrascht hat. Was es mit `Bürokratie´ zu tun hat, wenn sich eine kompetente Person im Landratsamt um das Thema Energiemanagement kümmert, damit gezielt Fördermittel akquiriert und kostensenkend eingesetzt werden können, das konnte Herr Teichmann nicht erklären. Dass Verwaltungsarbeit immer Bürokratie ist, und hier von der AfD populistisch benutzt wird, ist ein billiges Spiel der Dagegen-Partei. Energiemanagement ist keine Aufgabe, die Verwaltungsangestellte einfach neben ihrer regulären Arbeit angemessen bewältigen könnten, wie Herr Teichmann vorschlug. Dafür braucht es geschultes und engagiertes Fachpersonal, das dieses Thema professionell betreut und weiterentwickelt. Das Argument vom Fraktionsvorsitzenden Frost irritierte: `Klimaschutz beginnt bei der Kindererziehung.´ Eine Interessante Idee von der AfD, Klimaschutz stärker in der Kinder- und Jugendbildung zu verankern. Ich bin auf Umsetzungsvorschläge gespannt.“ Körner fügt skeptisch hinzu: „Ich glaube aber nicht, dass wir mit einer derartigen Initiative rechnen können. Es war wohl nur ein vorgeschobenes Argument, die Verantwortung für Klimaschutz und Energieeinsparung irgendwie bei jungen Menschen abzuladen. Insgesamt sind wir daher froh, dass sich eine deutliche Mehrheit für das Energie- und Klimamanagement und für einen mutigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Ausgabenpolitik ausgesprochen hat.“

Ihre bündnisgrüne Kreistagsfraktion

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