Stellungnahme von Nino Haustein zu radikalen Klimaprotesten

 

In Bezug auf radikale Klimaproteste (Blockaden, Festkleben, Sachbeschädigung) äußert sich Nino Haustein, Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes, gegenüber der Sächsischen Zeitung wie folgt:

“Das Thema der verschiedenen Formen des Klimaprotests ist ein sehr kontroverses und komplexes. Es ist sicher sinnvoll, nach den Zielen der Klimaproteste zu fragen. Sie wollen zum einen Aufmerksamkeit für das Thema der immer sichtbarer werdenden Klimakrise. Zum anderen wollen sie Politik und Gesellschaft dazu bringen, effektive und sofortige Maßnahmen zum Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen zu ergreifen und das eigene Verhalten zu überdenken. Die verschiedenen Aktionen erreichen dabei jedoch nur eines der beiden Ziele: Sie erzeugen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen. Jedoch führen die oft als radikal empfundenen Aktionen eher zu Diskussionen über die Proteste selbst, anstatt politische und gesellschaftliche Veränderungen hervorzurufen. Damit stellt sich für mich die Fragen, ob diese Aktionen tatsächlich sinnvoll sind.

Ich kann jedoch auch die Protestierenden verstehen: Die Demonstrationen von Fridays for Future wurden nur teilweise ernst genommen. Oft wurden die Jugendlichen belächelt. Die aktuelle Energiekrise führt dazu, dass kurzzeitig stärker in fossile Energieträger investiert werden muss und erst mittelfristig der Ausbau der Erneuerbaren intensiver angegangen werden kann, und wir erleben die 8. heißesten Jahre in Folge. Die Klimakrise und ihre bereits sichtbaren Folgen und Kosten werden nicht so ernst genommen, wie sie ernst genommen werden müssten. Dabei sehe ich auch die Haltung vieler in der Gesellschaft kritisch: Traktoren- oder LKW-Demonstrationen, die ebenfalls Straßen blockieren, werden als Okay empfunden, während Klimaprotesten Extremismus vorgeworfen wird; Klimaschutz wird trotz der wissenschaftlichen und akuten Dringlichkeit als Ideologie abgetan. Solange unsere Gesellschaft diese Haltung behält, die Klimakrise mit Dürren, Hitzesommern, Waldbränden und den damit verbundenen landwirtschaftlichen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und anderen Problemen bestehen bleiben, und Politik und Wirtschaft keinen wirksamen Klimaschutz umsetzen, werden die Klimaproteste wohl fortgesetzt und neue Formen, vielleicht auch radikalere Aktionen dazukommen.

Wir als Gesellschaft und als politisch Verantwortliche müssen auf allen Ebenen den Klimaschutz ernst nehmen und angehen: von den Privathaushalten und Betrieben, den Kommunen und den Kreisen, von den Ländern bis hin zu Bund und Europa. Die Kosten für fehlenden Klimaschutz sind höher und gefährlicher als Klimaschutz – und als alle bisher gesehenen Klimaproteste.”

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