51. Bundesdelegiertenkonferenz

„9-Euro-Ticket“, Wehrdienst, Nahostkonflikt – Die 51. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover hat gezeigt, dass wir Bündnisgrüne wichtige Entscheidungen treffen. Über ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl war die Zeit, sich sich programmatisch mit aktuellen Themen zu beschäftigen. 

In seiner Einbrungsrede zum Leitantrag „Kurs Zukunft – Sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit“ machte Felix Banaszak, Co-Sprecher des Bundesverbandes, deutlich, dass der ökologische Wandel nur mit Rücksicht auf die Lebensverhältnisse der Menschen gelingen kann. Wenn sich Familien den Jahresurlaub mit Flug ansparen, ist Scham falsch. Vielmehr müssen die Treiber der globalen CO²-Emissionen zur Verantwortung gezogen und Menschen mit geringen Einkommen stärker unterstützt werden. Dazu fordern wir, überproportionale Gewinne de Fossilindustrie stärker zu besteuern und das Klimageld in 2027 einzuführen.

Links sein ist Auftrag

Der Rechtsruck in Deutschland war zentrales Element vieler Redebeiträge. Nicht nur mit dem Hintergrund der Gründung der Jugendorganisation der rechtsextremen AfD, sondern auch in der Kommunikation und der Politik von CDU und CSU. Felix Banaszak brachte es in seiner Rede auf den Punkt: „In einem Land, dass immer mehr nach rechts driftet, ist Links für mich kein Schimpfwort, sondern ein Auftrag.“ Diese Position spiegelt sich auch im Beschluss, auf die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets zu drängen. So können einkommensschwache Familien gezielt unterstützt und ein wichtiger Punkt für mehr Klimaschutz umgesetzt werden.

Ukraine und Nahost

Mit goßer Diskussion ist das Thema Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert worden. Fast 200 Änderungsanträge sind zum Antrag „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“ eingereicht worden. Was verständlich ist, da mit dem Ukrainekrieg, dem Nahost-Konflikt und einem möglichen Wehrdienst gleich drei wichtige, aber komplexe Themen behandelt wurden. Ehud Olmert, ehemaliger israelischer Ministerpräsident, und Nasser al-Kidwa, ehemaliger palästinensischer Außenminister, machten in ihren Reden zur Situation in Nahost deutlich, dass eine Lösung nur auf diplomatischem Weg erfolgen und die Zwei-Staaten-Lösung als Ziel haben könne. 

Am Ende steht ein Beschluss, der unsere auf Humanität und Menschenrechte ausgerichtete Position beinhaltet. Zum einen stehen wir fest an der Seite der Ukraine und fordern stärkere Sanktionen gegenüber Russland sowie eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen und der Lieferung von Taurus Marschflugkörpern. Im Nahostkonflikt stehen wir zum Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Palästina sowie zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig verurteilen wir die Verbrecher, die von beiden Seiten im Laufes des Konfliktes begangen wurden. Eine Anerkennung des Staates Palästina zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht vorgesehen, soll im Friedensprozess aber ein prioritäres Ziel sein.

Wehrdienst – Ja oder nein?

Die derzeitige Diskussion über Wehr- oder Ersatzdienste geht auch an uns nicht vorbei. Mit dem Antrag des Bundesvorstandes wurde die Forderung nach einer allgemeinen Musterung verabschiedet, beim Einzug von Wehrdienstleistenden soll aber die Freiwilligkeit gelten. Vor allem die Grüne Jugend sprach sich dagegen aus und sah die Vorstufe einer Wehrpflicht. Am Ende konnte sie sich aber nicht durchsetzen. 

Um ein Gleichgewicht zwischen den militärischen und zivilen Diensten zu schaffen, sollen letztere durch die Bundesregierung gestärkt werden.

Weitere Beschlüssen

Neben den genannten hat der BDK auch weitere Beschlüsse gefasst. Medial besondere Aufmerksamkeit erhielt der Beschluss, Homöopathie als Kassenleistung abzuschaffen. Dieser war in seiner Deutlichkeit so nicht erwartet. Ebenfalls verabschiedet wurde der Antrag „Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen“, der Strukturen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Rassismus in unseren Sicherheitsbehörden fordert. Dafür sollen in allen Bundesländern Polizeibeauftragte eingesetzt werden, die auch als erster Ansprechpartner für die Menschen fungieren. Gleichzeitig soll es einfacher werden, bei erwiesenen Zweifeln an der Verfassungstreue der Mitarbeitenden diese aus dem Dienst zu entfernen. Vor allem im Hinblick auf die Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextreme Partei eine wichtige Forderung (wie ein Fall im Kreisrat unsere Landkreises zeigt).

Alle weiteren Anträge sowie Ergebnisse der Bundesdelegiertenkonferenz, darunter Satzungsänderungen, sind im Antragsgrün hinterlegt und für Mitglieder einsehbar.

Eindrücke von der 51. BDK: