Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung im September standen aus unserer Sicht einige schwergewichtige Themen.
Beauftragten für Integration und Teilhabe
Unser Landkreis hat wieder einen Beauftragten für Integration und Teilhabe. Der Kreistag stimmte mehrheitlich für die Berufung von Stefan Härtel zum Beauftragten für Integration und Teilhabe. Der Beauftragte hat, wie auch die Gleichstellungsbeauftragte, 29 Wochenstunden. Unsere Fraktion hätte diese Stellen gern in Vollzeit gehabt; allerdings waren wir kompromissbereit, ging es letztendlich doch darum, dass der Landkreis Beauftragte für diese wichtigen gesellschaftlichen Themen besetzt und dass diese umfangreiche Arbeit nicht nur ehrenamtlich gestemmt wird.
ZukunftsLeitbild
Der Kreistag hat ein ZukunftsLeitbild für den Landkreis beschlossen. Diesem Beschluss gingen sowohl eine Analyse des Ist-Zustandes des Landkreises als auch ein breit angelegter Partizipationsprozess voraus; Fachwelt, Politik und Bürgerschaft brachten unterschiedliche Perspektiven ein. Dabei haben sich sechs Handlungsfelder für die Gegenwart und Zukunft herauskristallisiert:
- Wirtschaft, (Aus-)Bildung, Tourismus
- Soziales, Kultur, Wohnen
- Mobilität, Digitales
- Ökologie, Landschaft, Landwirtschaft
- Verwaltung, Bürger
- Euroregion
Dieses ZukunftsLeitbild ist kein abgeschlossenes Dokument, sondern ein strategischer Kompass, wohin wir wollen und wohin wir können. Es soll ein lebendiger, dynamischer Prozess sein. Unsere Fraktion hatte dazu einen Antrag eingebracht, künftig alle Beschlussvorlagen des Kreistages am Leitgedanken des ZukunftsLeitbildes auszurichten. Der Landrat soll beauftragt werden, bei künftigen Beschlussvorlagen stets eine kurze Darstellung beizufügen, inwiefern die Vorlage mit dem ZukunftsLeitbild in Einklang steht bzw. gegebenenfalls begründete Abweichungen darstellt. Leider hat unser Antrag keine Mehrheit bekommen, allerdings stimmte der Landrat unserem Antrag zu. Wir werden uns als Fraktion auf jeden Fall intensiv in den Prozess einbringen. Aber auch interessierte Menschen aus dem Landkreis sind aufgefordert, sich aktiv an der Umsetzung des ZukunftsLeitbildes zu beteiligen.
Hier ist das Dokument zum Nachlesen:
https://www.landratsamt-pirna.de/download/ZukunftsLeitbild_LK_SOE.pdf
ÖPNV: Eingliederung des ZVON
In Sachen ÖPNV wurden ebenfalls die Weichen gestellt. Auf dem Tisch lag die Eingliederung des ZVON in den VVO zum 01.01.2026. Die Landkreise Bautzen, Meißen, Görlitz und Sächsische Schweiz–Osterzgebirge sowie die Städte Dresden und Görlitz bilden damit den größten Verkehrsverbund Sachsens. Das neue Verbundgebiet wird dann knapp die Hälfte der sächsischen Bevölkerung umfassen. Ein größerer Verkehrsverbund hat mehr politisches Gewicht bei der Organisation von Finanzmitteln für die Infrastruktur. Mehr Bahnstrecken können als Gesamtpaket an Eisenbahnunternehmen vergeben werden. Mit einem einheitlichen Tarifsystem müssen wir uns noch etwas gedulden. Die unterschiedlichen Tarifstrukturen müssen in Einklang gebracht werden; das wird einige Jahre dauern.
Aber ein Anfang ist gemacht.
Haushalte 2020–2022
Die Jahres- und Rechnungsabschlüsse für die Haushalte 2020–2022 wurden verabschiedet.
Ein Blick ins Jahr 2026 zeigt, dass unser Landkreis keinen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Die nächsten Monate werden wir uns deshalb auch intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr befassen.
Beflaggung
Ganzjährige Beflaggung mit der Deutschlandfahne aller landkreiseigenen Gebäude forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag. Der dazugehörige Änderungsantrag der CDU-Fraktion erweiterte dies um Europafahne und Sachsenfahne. Dies wiederum machte sich die AfD-Fraktion zu eigen und übernahm faktisch den Änderungsantrag der CDU in ihren eigenen Antrag. Das führte dazu, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmte. Heißt: Brandmauer eingerissen, Demokratinnen und Demokraten verunsichert, rechte Ränder gestärkt, eigener Wertekompass verloren, Fehlerkultur fehlt. So könnte man diese Situation zusammenfassen.
Schade, schade, liebe CDU. Dafür gibt es keine Entschuldigung.
Ines Kummer
Kreisrätin
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