Der Stadtrat Pirna kam am 24. Februar 2026 zu einer Sondersitzung zusammen, da Oberbürgermeister Tim Lochner (für AfD) der Verweigerung der Fördermittelvergabe für Projekte der „Aktion Zivilcourage“ durch den Stadtrat widersprochen hat. Dieser Sitzung blieben alle Stadtratsmitglieder der AfD sowie der Freien Wähler fern. Der Stadtrat war dadurch nicht beschlussfähig und es muss eine weitere Sondersitzung einberufen werden. Dazu sagt Matthias Gottschalk, Sprecher des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„In einem demokratischen Rechtsstaat müssen alle Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Gesetze für alle gleich sind. Nur so entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Und nur so können Projekte jeder Größe, vom eigenen Garten bis hin zur Großbaustelle, geplant und umgesetzt werden.
Die Pirnaer Stadtverwaltung hatte im Vorfeld des Beschlusses darauf hingewiesen, dass dieser den Gleichheitsgrundsatz verletzt und damit rechtswidrig wäre. Daher musste Oberbürgermeister Lochner die Notbremse ziehen und dem Beschluss widersprechen. Dass die Stadtratsmitglieder von AfD und Freien Wähler jetzt der Sondersitzung ferngeblieben sind, offenbart erhebliche Defizite in ihrem Verständnis von Demokratie.
Demokratie lebt vom Diskurs und dem Ringen um gemeinsame Lösungen. Die Mitglieder von AfD und Freien Wählern zeigen mit ihrer Sabotage nur, dass sie am demokratischen Prozess kein Interesse haben und alles unternehmen, um diesen zu verhindern. Der Oberbürgermeister muss alle rechtlichen Mittel prüfen, um diese grobe Pflichtverletzung der betreffenden Stadtratsmitglieder zu ahnden.“
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