Anträge & Anfragen der Kreistagsfraktion in der Legislatur 2019 bis 2024 Anträge (chronologisch aufsteigend) Änderungsantrag zum Verzicht der Aufstellung des Gesamtabschlusses bis zum Haushaltsjahr 2024, sodass nur in 2021 und 2022 auf einen Gesamtabschluss verzichtet wird.‣ Ergebnis: abgelehnt Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung, die Streichung der weiblichen Personenbezeichnung gegen eine geschlechtergerechte Form zu ersetzen.‣ Ergebnis: abgelehnt (Stellungnahme der Verwaltung) Änderungsantrag zur Umsetzung des Digital-Pakt-Schule, sodass die Schulen bereits mit Beginn des Schuljahres 2023/24 entsprechend ihrer Digitalkonzepte arbeitsfähig sind.‣ Ergebnis: abgelehnt (Beschlussvorlage) Antrag zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtenden und unbegleiteten, minderjährigen Ausländer*innen aus den Flüchtlingslagern von den griechischen Mittelmeerinseln. ‣ Ergebnis: abgelehnt Änderungsantrag zur Neufassung der Hauptsatzung, um die uneingeschränkte Möglichkeit der über- und außerplanmäßigen Geldanlage des Landratsamtes zu begrenzen.‣ Ergebnis: abgelehnt (Stellungnahme der Verwaltung) Antrag zur Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzepts des Landkreises von 2014, um dieses als Grundlage für weitere Investitionsmaßnahmen fortzuentwickeln. Zeitgleich eingebracht wurde ein Antrag zur Einrichtung einer Stabsstelle Energie- und Klimamanagement.‣ Ergebnis: Die Anträge wurden durch einen inhaltsgleichen Antrag von CDU und FW ersetzt und angenommen (kompletter Beschluss). Daraufhin wurde Mitte 2021 ein Klimamanager eingestellt, der auch die Fortentwicklung des Klimaschutzkonzeptes umsetzt und den Nutzen eines Energiemanagements evaluieren sollte. Die Evaluation kam zu dem Ergebnis, dass ein Energiemanagement für den Landkreis sinnvoll ist und Einsparungen verspricht. Im Oktober 2022 wurde dann vom Kreistag die Einführung eines Energiemanagements beschlossen.‣ Der Endbericht zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts wurde am 13.05.2024 vom Kreistag beschlossen. Dazu gab es eine kurze Präsentation der Ergebnisse. Änderungsantrag zur Geldanlage, um die Anlagestrategie des Landkreises an sozialen und ökologischen Kriterien zu orientieren.‣ Ergebnis: abgelehnt (Stellungnahme der Verwaltung) Antrag zur Nutzung von Erneuerbaren Energien an den Liegenschaften des Landratsamtes, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien und notwendige Maßnahmen voran zu bringen.‣ Ergebnis: zurückgezogen (Stellungnahme der Verwaltung) Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2023/24, sodass nur ein einjähriger Haushalt für 2023 beschlossen wird.‣ Ergebnis: zurückgezogen (Stellungnahme der Verwaltung) Antrag und Änderungsantrag zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung durch den Landkreis, sodass Personal und Geld gespart und Synergieeffekte genutzt werden können. Sowohl der ursprüngliche Antrag als auch der Änderungs- bzw. Ersetzungsantrag stießen auf fehlende Zustimmung beim Landratsamt, wie in der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung nachzulesen ist.‣ Ergebnis: abgelehnt Anfragen (chronologisch aufsteigend)ÖPNV und Finanzdefizite bei der RVSOE GmbH mit der Antwort des Landratsamts Freiwillige Aufnahme unbegleiteter, minderjähriger Ausländer:innen (umA) sowie Frauen mit Kindern von den griechischen Mittelmeerinseln mit der Antwort des Landratsamts Klimaschutzkonzept von 2014 und Energiemanagement des Landkreises mit der Antwort des Landratsamts Berichterstattung über sensible Bereiche der Landkreisverwaltung in Zeiten von Corona mit der Antwort des Landratsamts (Fehlende) Beteiligung des Landkreises an Workshop zur Atommüllendlagersuche‣ Antwort des Landratsamts Digital-Pakt-Schule, Datensicherheit, Administration, Betrieb, Inventar und Kompetenzen mit der Antwort des Landratsamts Industriepark Oberelbe (IPO) und Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet “Großsedlitzer Elbhänge und Hochflächen” mit der Antwort des Landratsamtes und einer ausführlichen Stellungnahme zum Bebauungsplan “Industriepark Oberelbe” Ferkelzuchtanlage Stolpen und zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen den Geschäftsführer‣ Antwort des Landratsamts Pandemiebedingte Verluste des ÖPNV mit der Antwort des Landratsamts Kreishaushalt 2022 & Haushaltsberatung mit der Antwort des Landratsamts Rückholung einer abgeschobene georgischen Familie nach Pirna‣ Antwort des Landratsamts Barrierefreiheit im ÖPNV im Kurort Hartha mit der Antwort des Landratsamts Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen mit der Antwort des Landratsamts Milchviehanlage Kleincarsdorf (“Kuhgarten”) mit der Antwort des Landratsamts Schülerbeförderung zwischen Wilsdruff und Grumbach mit der Antwort von Landratsamt und RVSOE GmbH Faunabrücken über Autobahnzubringer zum Industriepark Oberelbe (IPO) Jahresabschluss 2017 und Investitionsstau, mit der Antwort des Landratsamts Schaffung eines Klimabüros und Anstellung eines Energiemanagers mit der Antwort des Landratsamts zum Stand der Umsetzung des entsprechenden Kreistagsbeschlusses Hilfe für ukrainische Flüchtlinge (1) mit der Antwort des Landratsamts Hilfe für ukrainische Flüchtlinge (2) mit der Antwort des Landratsamts Industriepark Oberelbe (IPO) mit der Antwort des Landratsamts Schülerbeförderung des Landkreises und zur Beförderung von Menschen mit Schwerbehindertenausweis mit der Antwort des Landratsamts Möglichkeiten zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Landkreis und Landratsamt‣ Antwort des Landratsamts Hitzeschutzkonzepte im Landkreis und seinen Kommunen mit der Antwort des Landratsamtes sowie als Anlage eine Auflistung aller Kommunen mit Hitzeschutzkonzept Potentiale zur Nutzung Erneuerbaren Energien im Landratsamt und zur Stellungnahme der Verwaltung mit der Antwort des Landratsamts Kreishaushalt 2023/24 mit der Antwort des Landratsamts Ehrenamtlicher Naturschutzdienst im Landkreis mit der Antwort des Landratsamtes umgesetzte Maßnahmen aus dem Kommunalen Energie- und Klimabudget im Jahr 2023 sowie die Maßnahmen in 2024 im Bericht des Landratsamtes (“Klimamillion” des Freistaats) Evaluierung des Naturschutzgroßprojektes “Bergwiesen im Osterzgebirge” mit der Antwort des Landratsamtes
