Ein Rückblick mit Ausblick – die letzte Kreistagssitzung
Die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung versprach wieder ein volles Programm für den Montagabend, und gleich vorweg: Es wurde eine lange Sitzung.
Bürgerfragen
Zur Bürgerfragestunde hatten Vertreterinnen und Vertreter der BI „Gegenwind“ aus Klingenberg etliche Fragen an den Landrat. Fragen, die letztendlich immer wieder die klare Ablehnung von Windenergieanlagen zum Inhalt hatten. Bei den einzelnen Fragen wurde immer wieder deutlich, wie sehr die Fragenden „Rosinenpickerei“ bei den Fakten betreiben, um ihr Narrativ zu stützen. Zu Recht hat der Landrat darauf hingewiesen, dass es rechtliche Rahmen und Fristen gibt, über welche sich die Verwaltung bei Entscheidungen nicht hinweg setzen wird.
Beauftragte/n für Migration und Teilhabe
Die Beschlussfassung zum Umfang der Arbeitszeit für den/die Beauftragte/n für Migration und Teilhabe war ein weiterer, schon in der Vergangenheit kontrovers diskutierter Tagesordnungspunkt. Es gab einen Kompromissvorschlag der Verwaltung (29 Stunden pro Woche), dem wir uns anschließen konnten.
Auf der einen Seite wurde gefordert, die Stundenzahl auf 20 zu reduzieren, auf der anderen Seite die Beibehaltung der Vollzeitstelle. Die Beauftragtenstelle in Vollzeit zu besetzen, war auch unsere Intention; allerdings war absehbar, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit finden würde.
Um die Stelle endlich zu besetzen, haben wir uns schließlich dem Kompromissvorschlag der Verwaltung angeschlossen. Leider hat dieser Vorschlag die Mehrheit ganz knapp verfehlt. Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung damit umgeht.
Dass es eine/n Beauftragte/n für Migration und Teilhabe braucht, ist unbestritten. Integration ist keine Einbahnstraße. Die im Landkreis aktiven Vereine, Initiativen und Unternehmen brauchen aktive Unterstützung – genauso wie die im Landkreis lebenden Menschen mit Migrationshintergrund.
Hauptsatzung
Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung wurden zur Sitzung ebenfalls diskutiert und beschlossen. Unsere Fraktion hatte zur Hauptsatzung zwei Änderungsanträge eingereicht. Der Inhalt war zum einen eine Vertretungsregelung für Ausschussbesetzungen, um gerade kleineren Fraktionen mehr Flexibilität zu ermöglichen (dieser Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen), und zum anderen die Streichung des § 16 im Entwurf der Verwaltung zur Hauptsatzung. Dieser sah nämlich vor, die geschlechtergerechte Bezeichnung zu streichen und stattdessen wieder das generische Maskulinum zu nutzen (wir Frauen und alle anderen diversen Menschen wären dann mitgemeint).
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag von CDU/FW ging weiter, da er sich sowohl auf die Hauptsatzung als auch auf die Geschäftsordnung bezog und die Beibehaltung geschlechtergerechter Sprache forderte. Diesem weiterführenden Antrag hat sich unsere Fraktion angeschlossen.
Es gab eine Reihe weiterer Änderungsanträge im Rahmen einer abstimmungsweise bereits als chaotisch zu bezeichnenden Sitzung. Letztendlich wurde mehrheitlich beschlossen, in der Geschäftsordnung sowohl die weibliche als auch die männliche Bezeichnung zu verwenden. Gleiches gilt für die Hauptsatzung – ein kleiner Erfolg für die Gruppe der Kreisrätinnen der demokratischen Fraktionen, die im Vorfeld entsprechende Überzeugungsarbeit geleistet haben.
ÖPNV-Konzept
Der Abschlussbericht zum ÖPNV-Konzept des Landkreises stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Kurz lässt sich der Bericht aus Sicht unserer Fraktion wie folgt zusammenfassen: Auf der einen Seite zeigt er Perspektiven auf, in welche Richtung sich der ÖPNV entwickeln kann – Busstreckenoptimierung, Einsatz von E‑Bussen, Möglichkeiten für On-Demand-Verkehr. Auf der anderen Seite schwebt aus Sicht der Verwaltung und des RVSOE das Damoklesschwert der Finanzierung über allem.
Wir sehen den Bericht als Arbeitsgrundlage für unsere Kreisrät*innen und Kreisräte, um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Fachleuten in die Diskussion zu treten. Ziel ist es, entsprechende Anträge zur Stärkung des ÖPNV in den Kreistag einzubringen.
Kreisrätin Ines Kummer