Programm zur Kommunalwahl 2024

Gestalten statt reagieren: Starke Bündnisgrüne für starke Kommunen


Vorwort

Der Freistaat Sachsen, seine Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen bündnisgrüne Politik mehr als je zuvor. Wir Bündnisgrüne stehen für ein faires, offenes, gerechtes und tolerantes Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Räume bleiben. Zusammen mit den Menschen vor Ort setzen wir Maßnahmen für einen effektiven Klima- und Naturschutz, eine verbesserte Mobilität, eine starke Landwirtschaft, eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine digitale und schlanke Verwaltung sowie für eine umfassende Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen um. Dafür kämpfen wir in den Städten und Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Wir Bündnisgrüne gehen Herausforderungen verantwortungsbewusst an. Wir gestalten statt zu reagieren. Im demokratischen Prozess beraten wir darüber, was gut und was schlecht läuft. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen, um unser Land und unsere Heimat zu einem besseren Ort für alle Menschen zu machen.

Wir Bündnisgrüne stehen auf Grund unserer Entstehungsgeschichte und der Verdienste unserer Mitglieder während der politischen Wende wie keine andere Partei zu demokratischen Werten und bürgerschaftlichem Engagement. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen. Gleichzeitig sind wir die Partei, die klare Kante gegenüber Personen und Organisationen zeigt, die den demokratischen Grundkonsens verlassen haben und durch Polarisierung die Gesellschaft  auseinandertreiben. Dieses Programm ist eine Einladung an alle Menschen, die uns in diesem Einsatz für unsere Region unterstützen wollen.

Inhaltsverzeichnis

  1. Klima & Umwelt: Klimaneutrale Zukunft gestalten anstatt Klimakrise verwalten
  2. Ländlicher Raum & Mobilität: Grundversorgung in den Regionen sichern
  3. Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzen & Sicherheit: Hand in Hand statt gegeneinander
  4. Soziales, Kultur & Tourismus: Kit und Rückgrat des Landkreises
  5. Kinder & Jugendliche, Bildung & Beteiligung: Schutz und Fürsorge verbessern, Demokratie stärken

Klima & Umwelt: Klimaneutrale Zukunft gestalten anstatt Klimakrise verwalten

Der menschengemachte Klimawandel ist allgegenwärtig und die Welt droht bald, die 1,5-Grad-Grenze zu überschreiten. Der Landkreis ist in zunehmend kürzeren Abständen von Starkniederschlägen und Hochwasser, aber auch von Phasen der Trockenheit betroffen. Die Kosten dieser Entwicklung werden auch für uns im Landkreis weiter ansteigen. Wir setzen uns ein für ein Handeln mit den Menschen vor Ort. Nicht zu handeln, ist für uns Bündnisgrüne keine Alternative.

Klimaschutz

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher müssen sich Anstrengungen zum Klimaschutz in allen Kommunen und in allen relevanten Beschlüssen wiederfinden. Maßnahmenpläne zum Klimaschutz müssen in allen Kommunen des Landkreises nach landkreisweit gleichen Maßstäben entwickelt und umgesetzt werden. Dazu zählt, ein klimagerechtes Leben und Wirtschaften vor Ort zu fördern. Ein Baustein dessen ist die Etablierung und Stärkung von regionalen Bürger*innen- & Erzeugungsgemeinschaften, ob beim Thema  Erneuerbare Energien oder für Nahrung und Lebensmittel.

Vor allem kleine Kommunen müssen einfachere Zugänge zu staatlichen Klimaschutzförderprogrammen erhalten, da bisher der bürokratische Aufwand oft ihre personellen Kapazitäten übersteigt. Auf Landesebene haben wir Bündnisgrüne bereits eine beispiellos einfache Förderung geschaffen, mit der Kommunen Geld für Klimaschutz bereit gestellt bekommen: das Kommunales Energie- und Klimabudget, die sogenannte „Klimamillionen“. Solche Maßnahmen müssen verstetigt und erweitert werden, um  überall effektive Investitionen in Klimaschutz zu ermöglichen. Dazu braucht es auch den Druck der kommunalen Ebene auf den Freistaat Sachsen.

Für die Energiewende müssen kommunale Flächen konsequent genutzt werden. Dach- und Fassadenflächen von öffentlichen Gebäuden sollten mit Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bestückt werden. Daneben gibt es bereits das Dachkataster für Photovoltaik, um für Verbraucher*innen ersichtlich zu machen, wo sich Investitionen in Photovoltaik besonders lohnen.

Für den Ausbau der Windkraft und zur Umsetzung des 2%-Flächenziels müssen die Regionalpläne fortgeschrieben und angepasst werden. Kommunen können die 1000m- Abstandregel zu Wohnhäusern flexibel gestalten, wenn zum Beispiel ein Windrad halb hinter einem Berg stehen würde. Ein Teil der Einnahmen, die der Verkauf von Windstrom einbringt, fließen in die Kassen der Kommunen und kommen damit den Bürger*innen zu Gute. Wir wollen nach dem norddeutschen Vorbild auch Vereine der Flächenverpächter unterstützen, die einen Teil der Erträge gemeinnützig einsetzen wollen.

Für die sogenannte Wärmewende ist es notwendig, die kommunale Wärmeplanung zügig und landkreisweit nach gleichen Maßstäben anzugehen. Verbraucher*innen brauchen Sicherheit darüber, welche Energiequellen für Wärme in Zukunft zur Verfügung stehen, um ihre langfristigen Kosten so gering wie möglich zu halten. Ebenso brauchen Energieversorgungsunternehmen Planungssicherheit, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Bündnisgrünen im Kreistag hatten hierzu einen Antrag eingebracht, um die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen bei der Wärmeplanung zu koordinieren und zu unterstützten. Das ist besonders für kleine Kommunen wichtig, die das mit wenig Personal nicht alleine schaffen.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Entscheidend für Natur und Umwelt ist ein stabiles Klima. Das Klima hat sich immer verändert und die Natur kann sich in begrenztem Maße anpassen. Doch der Mensch hat es durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe geschafft, das Klima im letzten Jahrhundert so schnell wie nie zuvor zu verändern. Viele Pflanzen und Tiere können sich nicht so schnell anpassen. Ob der Mensch es schafft, sich an die Klimakrise anzupassen oder die Krise einzudämmen, ist gerade noch ungewiss und hängt davon ab, wie konsequent wir Klimaschutz betreiben, in Deutschland und weltweit.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunen im Landkreis mehr Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz und zugleich mehr Klimaanpassungsmaßnahmen betreiben. Dabei hilft auch der Austausch zwischen den Kommunen und die Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Unser Ziel ist es auch, die Bürger*innen stärker und frühzeitig beim Thema Klimaschutz einzubinden. So können verschiedene Interessen berücksichtigt und ausgeglichen werden.

Klimaschutz ist für uns kein Selbstzweck, sondern notwendige Voraussetzung für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und zum Erhalt der Lebensqualität. Klimaschutz ist ein wichtiger Baustein für mehr soziale Gerechtigkeit, auch in unserer Region, da sich beispielsweise sozial schwächere schwerer an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Eine sich verschärfende Klimakrise wird zudem mehr Menschen zur Flucht zwingen. Umweltmigration muss zur eindeutigen Kategorie von Fluchtgründen erhoben werden.

Naturschutz

Rahmen und Basis für den Naturschutz sind die ausgewiesenen Schutzgebiete in unserem Landkreis. Wir wollen einerseits erreichen, dass Abgrenzungs- und Ausgliederungsfragen schneller durch die zuständigen Naturschutzbehörden bearbeitet werden, damit Menschen und Kommunen schneller Gewissheit über ihre Entwicklungsperspektiven im Schutzgebieten haben. Andererseits werben wir dafür, schrittweise mehr Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, damit weiterer ungestörter Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie zur Erholung für Menschen bereit steht.

Wir setzen uns im Rahmen des Naturschutzes für den Erhalt und die schrittweise, moderate Erweiterung des Nationalparks Sächsische Schweiz ein. Der Nationalpark ist ein wichtiger Rückzugsraum für seltene Pflanzen- und Tierarten und somit ein Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt in unserer Natur- und Kulturlandschaft. Wir stellen uns gegen Bestrebungen, in das Gebiet des Nationalparks einzugreifen. Die Schutzflächen dürfen nicht unter dem Vorwand des Brandschutzes für kurzfristige  tourismuswirtschaftliche Projekte zugunsten weniger Profiteure preisgegeben werden. Langfristig ist der Erhalt der Nationalparkregion Sächsische Schweiz Mitgarant für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Die Aufgabe, “Natur Natur sein zu lassen”, auf 0,005% der Landesfläche Sachsens, ist uns eine verantwortungsvolle Ehre.

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Ländlicher Raum & Mobilität: Grundversorgung in den Regionen sichern

Unterschiedliche Strukturen und Bedingungen in Städten und im ländlichen Raum sind herausfordernd für die Menschen, die in ihnen leben. Während es in Städten oft ein Überangebot von allem gibt, mangelt es im ländlichen Raum an Ärzten, an Bus- und Bahnverbindungen, an kulturellen und sozialen Angeboten. Während Städte zumeist von teuren Wohnpreisen, Lärm und Verschmutzung betroffen sind, lässt sich im ländlichen Raum günstig wohnen, in einer zumeist ruhigen und sauberen Umgebung.

Ländlicher Raum

Zur Daseinsvorsorge gehören neben Ärzten und Kliniken, die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, schnellem Internet sowie die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur, wie Radwege und die Anbindung an den Öffentlichen  personennahverkehr. Unser Ziel ist es, gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in verschiedenen Regionen zu fördern. Um den ländlichen Raum zukunftsfest für junge Menschen zu machen, müssen Menschen vor Ort gehalten und sowohl der Zu- als auch Rückzug attraktiver gemacht werden. Hierzu zählt im ländlichen Raum unter anderem auch die aktive Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten, um die  Grundversorgung zu gewährleisten.

Soziale Strukturen im ländlichen Raum lassen sich vor allem dann erhalten, wenn sie sich den neuen Herausforderungen stellen und allgemeine Fortschrittsbewegungen zu nutze machen. So braucht es zum Beispiel in Freiwilligen Feuerwehren mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, wenn diese tageseinsatzbereit bleiben sollen. Wir streben die intelligente Mehrfachnutzung bestehender öffentlicher und kirchlicher Räume als Dorfgemeinschaftsobjekte etwa für Jugendliche und kleinere Initiativen und Vereine an.

Ob bei der Digitalisierung, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Energiewende: Im ländlichen Raum gibt es viele Chancen, jedoch wurden strukturschwache Regionen bei Investitionen vernachlässigt. Hier gilt es, weiterzudenken und die Widerstandsfähigkeit des ländlichen Raumes gegen Klimaveränderungen und eine sich wandelnde Gesellschaft wieder mehr hin zum Miteinander zu verbessern.

Mobilität & Verkehr

Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, nicht nur von Straßen, ist der Schlüssel zur Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Mobilität ist Grundlage, um Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Anspruch zu nehmen. Der Zugang zur Mobilität muss niederschwellig, barrierearm, sicher sowie kostengünstig sein und ein vielfältiges Angebot haben. Leider ist der ländliche Raum durch eine starke Abhängigkeit vom eigenen PKW geprägt. Somit sind besonders junge und ältere Menschen häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt. Für uns Bündnisgrüne gilt: Wir unterstützen die Freiheit anstatt die Abhängigkeit vom Auto.

Mobilität und besonders der ÖPNV sollten weniger aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten begriffen werden. So wie Straßen ausschließlich mit Steuermitteln gebaut und unterhalten werden, ist der ÖPNV immer auch von Zuschüssen des Staates abhängig gewesen. Hier müssen Bund, Land und der Landkreis konsequent finanzieren, damit der öffentliche Nahverkehr in Zukunft nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut werden kann. Buslinien müssen stärker zur Vernetzung von Grund- und Mittelzentren untereinander genutzt und die Taktungen für alle Zielgruppen verbessert werden. Es braucht digital unterstützte Konzepte zur besseren Abstimmung der Abfahrtszeiten. Die Takte müssen kürzer sowie intelligenter werden und sich am Bedarf der Nutzer*innen orientieren.

Bahnstrecken wurden lange Zeit stillgelegt und zurückgebaut. Wir fordern eine Reaktivierung von Bahnstrecken, zum Beispiel zwischen Neustadt und Neukirch (Lausitz) sowie grenzüberschreitend zwischen Holzhau und Moldau. Besonders der Personalmangel und die Personalkosten stellen ein Problem für den Ausbau des ÖPNV dar. Hier können Pilotprojekte zum automatischen und autonomen Fahren eine Möglichkeit sein, weniger genutzte Bahnstrecken kostengünstig zu betreiben.

Ein wichtiges Element für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes sind „On-Demand“-Angebote, also zum Beispiel Rufbusse und deren Vernetzung mit Taxiunternehmen. Denn besonders auf den „letzten Kilometern“ bis zur und von der Haustür ist die Verfügbarkeit des ÖPNV oft sehr schlecht und das Auto die einzige Alternative. Häufig können kurze Strecken zum Bus oder zur Bahn auch mit dem Fahrrad bewältigt werden. Dazu braucht es an Bahnhöfen und Bushaltestellen sichere Abstellplätze für Fahrräder: Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen und Fahrradbügel an kleineren Haltestellen, inklusive Lademöglichkeiten für E-Fahrräder. Zudem sind „Park and Ride“-Parkhäuser und -Parkplätze (P&R) für PKWs an Bahnhöfen wichtig, um den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu erleichtern.

Das E-Fahrrad ermöglicht es, auch längere und bergige Strecken mit wenig Kraftaufwand zu bewältigen. Radwege müssen ausgebaut und die Radverkehrssicherheit insgesamt verbessert werden, damit mehr Menschen das Fahrrad für kurze oder lange Strecken nutzen können. Um die Nutzung des Fahrrads attraktiver zu machen, muss das überregionale, touristische Radnetz mit dem Ausbau kommunaler Radwege abgestimmt und der Ausbau insgesamt beschleunigt werden. Es braucht an den Strecken und an bestimmten Stellen, wie Schulen, Sportstätten und an touristischen Sehenswürdigkeiten, Reparatur- und Ladestationen für Fahrräder. Nicht zuletzt gibt es unterschiedliche Konzepte für Verleihsysteme, damit Menschen spontan und überall ein Fahrrad nutzen können. Solche Verleihsysteme braucht es auch in unserem Landkreis, sowohl für unsere Einwohner*innen als auch für den Tourismus.

Auch die Verkehrssituation in den Ortslagen muss sicherer werden, sowohl für Radfahrer*innen als auch für Fußgänger*innen jeglichen Alters. Bereits bei der Flächennutzungs- und Straßenplanung müssen barrierefreie, kinder- und seniorenfreundliche Strukturen mitgedacht werden. Es braucht zum Beispiel weniger Kopfsteinpflaster, mehr Bordsteinabsenkungen, Alternativen zu Treppen und weniger gefährliche Stellen für kleine und langsame Verkehrsteilnehmer*innen. Ortslagen sollten, wo möglich, vom Schwerlastverkehr entlastet werden. Es braucht mehr Tempo-30-Zonen, um die Sicherheit besonders für Kinder & Familien sowie Senioren zu verbessern. Zudem vermeidet eine geschlechtergerechte Stadt- und Gemeindeplanung dunkle Ecken und erhöht die Sichtbarkeit und Sicherheit für Frauen und Schutzbedürftige.

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Wirtschaft, Landwirtschaft, Finanzen & Sicherheit: Hand in Hand statt gegeneinander

Die Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen, einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit zu bewältigen. Wirtschaftskreisläufe müssen neu gedacht und die Energieversorgung neu aufgestellt werden. Die Verwaltungen müssen agiler und stärker digitalisiert werden. Die deutsche Bürokratie mit ihren unsäglichen Prozessvorschriften gilt vielen Akteuren als ein großes Hindernis, die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu verbessern. Neben einer mangelnden Digitalisierung ist der allgegenwärtige Personal- und Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung, eines der großen Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft.

Wirtschaft & Ressourcen

Die deutsche Wirtschaftskraft ist stark von Exporten und Importen abhängig und auf vielfältige Weise mit internationalen Märkten verflochten. Deutschland, Sachsen und der Landkreis verfügen über nur wenige eigene Ressourcen und Rohstoffe. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns besonders bei der Energieversorgung so unabhängig wie möglich von fossilen Importen machen. Der Import von Öl und Gas erfolgt oft aus autoritären Staaten, die mit unserem Geld ihre repressiven Regime finanzieren. Die Wirtschaft muss in Zukunft stärker auf heimische Energiequellen aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse umstellen, auch um weniger anfällig gegen Energiepreiskrisen und Erpressungsversuche zu werden. Erneuerbare Energien in Verbindung mit verschiedenen Speichertechnologien, wie Großbatterien, diversifizierte Wasserstoffimporte, Wasserkraft oder thermische Speicher, sind langfristig die kostengünstigere Form der Energieversorgung und ein Garant für den wirtschaftlichen Wohlstand auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Daher müssen diese Formen der Energieerzeugung und – versorgung stärker gefördert und ausgebaut werden.

Die Unternehmen und Dienstleister im Landkreis stehen international, national und regional in Konkurrenz um knappe Fachkräfte und Personal. Bereits jetzt ist der Personalmangel ein großes Problem für die Prosperität im Land. Es braucht Unterstützung für Unternehmen, die ihre Fachkräftegewinnung verbessern. Es braucht eine stärkere Förderung der Ausbildung von Menschen hin zu Fachkräften mit vielfältigeren Sprachkenntnissen. Kommunen können in Kooperation mit Unternehmen zum Beispiel Wohnraum zur Verfügung stellen und bei der arbeitsplatznahen Wohnungssuche unterstützen.

Alle Anwerbungsversuche im Ausland nützen nichts, wenn Personal und Fachkräfte nicht im Landkreis gehalten werden können. Nicht besetzte Stellen sind wirtschaftlich schädlich für unsere Unternehmen und für Neuansiedlungen. Fehlende Wertschöpfung bedeutet weniger Wohlstand für die Region. Im Falle fehlender Fachkräfte im Gesundheitssystem kann dies schnell schwerwiegende Nachteile mit sich bringen. Ein großes Problem für die Attraktivität der Region ist die ablehnende, feindselige bis aggressive Haltung einiger Menschen gegenüber ausländischen, farbigen und schwarzen Menschen. Damit sich Migrant*innen in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz willkommen und zum Bleiben veranlasst fühlen, braucht es vielfältige Anstrengungen.  Unternehmen und auch Behörden müssen dabei gefördert werden, die interkulturellen Kompetenzen ihre Mitarbeiter*innen zu verbessern. Arbeitgeber*innen müssen sich untereinander und mit der lokalen Zivilgesellschaft vernetzen, um gemeinsam an einer dauerhaften Willkommenskultur zu arbeiten. Besonders müssen jene Migrant*innen stärker zu einer Qualifizierung motiviert werden, die bereits im Landkreis leben aber unter vielfältigen Ausgrenzungserfahrungen leiden und noch nicht im Arbeitsmarkt integriert sind.

Das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung muss es sein, die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu stärken. Bereits die heimische Energieproduktion durch erneuerbare Ressourcen führt dazu, dass mehr Geld in der Region verbleibt und nicht ins Ausland abfließt. Ebenso müssen regionale Produktionskreisläufe ausgebaut werden, damit kleinere und mittlere Unternehmen und Dienstleister aus dem Landkreis vom Transformationsprozess profitieren können und die Wertschöpfung in der Region verbleibt. Die Förderung von regionalen Eigenbetrieben und Genossenschaften im Bereich Energieversorgung, Wohnen und (landwirtschaftlicher) Flächennutzung ist hierbei ein zentrales Element. Die Selbstorganisation und der Zusammenschluss kleinerer Wirtschaftsakteure stärkt deren Stellung am Markt. Kommunen müssen wirtschaftliche Neugründungen und Unternehmen, die ihren Energieverbrauch reduzieren und auf die Versorgung mit Erneuerbaren Energien umstellen, stärken und besser unterstützen. Auch muss die regionale Handwerkerschaft bei öffentlichen Vergaben stärker berücksichtigt und bei der Integration von Migrant*innen unterstützt werden.

Wenn wir die Wertschöpfung in der Region halten und weniger vom Import von Ressourcen abhängig sind, ist es einfacher, eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu ermöglichen. Holz ist ein idealer Baustoff, um energieintensive Materialien wie Beton und Ziegel zu ersetzen. Die Verbrennung von Holz muss die letzte Stufe im Verwertungsprozess dieses heimischen Rohstoffes sein. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügt im Raum Altenberg-Zinnwald über erhebliche Lithiumvorkommen, das nicht nur in Elektroautos sondern in nahezu allen mobilen Elektrogeräten verbaut ist. Der Abbau von Lithium muss verträglich für die Umwelt, die Natur und den Menschen sein. Riesige Abraumhalden in einem landschaftlich geschützten Gebiet müssen vermieden werden. Beim Abtransport und bei der Verarbeitung des Materials muss auf Mensch und Natur Rücksicht genommen. Es gilt, Mensch und Natur zu schützen.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft steht neben dem Personalmangel und fehlender Hofnachfolge natürlich vor dem großen Problem, auf die sich rasant wandelnden Klimabedingungen reagieren zu müssen. Das Einkommen von Landwirt*innen und Agrarfrauen ist stark von der Preisentwicklung an internationalen Märkten abhängig. Preisschwankungen am internationalen Rohstoffmarkt und die Abhängigkeit von einzelnen, großen Zwischenhandelsunternehmen bringen landwirtschaftliche Betriebe häufig in existenzbedrohende Lagen. Bei fehlender Perspektive für Betriebe sind es oft große Konzerne oder Hedgefonds, die Flächen aufkaufen und sogenanntes „Land Grabbing“ betreiben.

Ein Element, das weiter gestärkt werden muss, sind der diversifizierte Anbau und die regionale Vermarktung, unter anderem durch die Schaffung von  Gemeinschaftsversorgung sowie Möglichkeiten der regionale Selbstversorgung und Selbstvermarktung. Für kleinere Betriebe ist es oft schwierig, einen eigenen Hofladen zu betreiben, auch weil sie häufig eine kleine Zahl an Ackerfrüchten anbauen und nur wenige Produkte selbst herstellen. Kommunen können hierbei die gemeinsame Vermarktung mehrerer kleiner Landwirtschaftsbetriebe unterstützen und zum Beispiel durch die Bereitstellung von Verkaufsflächen fördern. Bereits bei der Verpachtung von Flächen müssen Kriterien der Regionalität und Ökologie viel stärker berücksichtigt und gefördert werden. Verpächter*innen müssen für das Thema Regionalität insgesamt sensibilisiert werden.

Dem Problem des Personalmangels und auch der Herausforderung, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, lässt sich begegnen, indem die landwirtschaftliche Erzeugung digitalisiert und automatisiert wird. Der Einsatz selbstfahrender Großmaschinen benötigt Investitionen, aber reduziert die laufenden Kosten für Personal. Kleinere, autonome Maschinen können mit Lasern gezielt gegen Unkraut eingesetzt werden, den Schädlingsbefall überwachen und sehr gezielt bekämpfen. Bei den notwendigen Investitionen müssen Bund, Land und Kommunen helfen. Langfristig versprechen solche Investitionen einen Gewinn für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt.

Um die Einkommenssituation von Landwirten und Bäuerinnen zu verbessern, sind nicht nur regionale Absatzmärkte wichtig. Landwirtschaftliche Betriebe können ihr Erzeugungsangebot diversifizieren und auf weitere Säulen stellen. Die Kombination von Forst- und Landwirtschaft wird als Agroforstwirtschaft bezeichnet. Neben Feldfrüchten wird hier zusätzlich Holz geerntet, dass in der Bauwirtschaft oder in bioökonomischen Kreisläufen einen Absatz und Verwendung findet. Unter dem Begriff Agriphotovoltaik wird die doppelte Nutzung von Flächen für die Nutzung mit Photovoltaik und für Landwirtschaft verstanden. Beide Systeme generieren zusätzliche Einnahmen für die Betriebe und wirken sich meist positiv auf die Nutzung der Flächen aus, indem sie Schatten spenden, Verdunstung reduzieren und vor Wind und Hagel schützen. Hierzu sind Förderstrukturen zu überarbeiten. Die Nutzung von Erdwärme unter dem Ackerboden ermöglicht eine unsichtbare Energiegewinnung zu Heiz- und Kühlzwecken, die für Wohnbauten und Gewerbe eingesetzt werden kann. In der Nutztierhaltung ist die Landkreisverwaltung in der Pflicht, die gesetzlichen Mindeststandards strenger zu kontrollieren und gegen Missstände vorzugehen. Das kommt den Schutzansprüchen der Bürger*innen, der Fairness im landwirtschaftlichen Wettbewerb und dem Tierschutz zu Gute.

Wir Bündnisgrüne würdigen die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor und unterstützen deren Vielfalt. Wir unterstützen die ländliche Neuordnung im Sinne der Splitterflächenauflösung als Instrument der Verbesserung der Agrarstruktur. In den Kommunen müssen Ansätze zur Mehrfachnutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Lebensmittelproduktion sowie die Wärme- und Stromerzeugung gefördert werden.

Finanzen

Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle, die es durch die Ansiedlung neuer Gewerbe zu stärken gilt. Dennoch muss der Flächenverbrauch und die Flächenversieglung reduziert werden. Aktuell liegt der Flächenfraß in Sachsen bei 6 Hektar, pro Tag! Das Ziel bis 2030 muss sein, nicht mehr als 2 Hektar am Tag zu verbrauchen. Dazu müssen vorhandene Gewerbeflächen effizienter genutzt und bestehende Versiegelungsflächen aufgebrochen werden.

Insgesamt ist die Finanzsituation bei Kommunen und Landkreisen katastrophal. Es fehlt auch auf Bundes- und Landesebene an Innovationskraft und Mut, Veränderungsprozesse konsequent zu gestalten. Die Kommunen und Landkreise bleiben dann, wie beim Deutschlandticket, auf den fehlenden Einnahmen, oder auf den entstandenen Mehrkosten sitzen. Am Ende fehlt den Kommunen und Landkreisen das Geld, um ihre freiwilligen Aufgaben, wie Sport, Kultur oder ÖPNV, angemessen oder überhaupt zu erfüllen. Hier braucht es verlässliche Perspektiven und finanzielle Stabilität, damit Kommunen als Basis der Gesellschaft und des Staates handlungsfähig bleiben.

Sicherheit

Gerade im ländlichen Raum besteht ein umfassendes Sicherheits- und Gleichbehandlungsbedürfnis, dem wir als Bündnisgrüne auf kommunaler Ebene verstärkt nachkommen wollen. So müssen die Lücken bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, vor allem bei der Bußgelderhebung von Falschparkern weiter geschlossen werden. Ebenso müssen Luft-, Gewässer- und Bodenverschmutzungen verstärkt geahndet werden. Hier geht es nicht darum, zusätzliche Einschränkungen zu schaffen, sondern den Rahmen bestehender Gesetze einzuhaltten. Das erhöht die Lebensqualität im Landkreis, schützt unser aller Gesundheit und auch die öffentlichen Kassen, indem Verursacher*innen direkt belangt werden. Erreicht werden soll dies durch vermehrte Anzeigen bei der Polizei sowie einfacher elektronischer Meldewege. Darüber hinaus sollen in regelmäßigen Abständen erfolgte ordnungswidrige und kriminelle Handlungen in den Gemeinden zusammen mit der Polizei ausgewertet und gegenüber der Bürgerschaft thematisiert werden – auch um vor Ort für vorbeugende Maßnahmen zu  sensibilisieren.

Gemeindefeuerwehren müssen so aufgestellt werden, dass sie ihre Aufgabe gegebenenfalls im überörtlichen Zusammenwirken tatsächlich erfüllen können. Unter Umständen müssen schlagkräftige, taktische Einheiten aus mehreren Teileinheiten zusammengestellt werden. Dabei müssen wir die Brandschutzeinheiten mehr als bisher auf die Bewältigung von Vegetationsbränden, Starkregenereignissen und Hochwasserlagen ausrichten, um zukünftig wirtschaftliche Schäden der Menschen im Landkreis weitestgehend zu begrenzen und das Gefühl des Ausgeliefertsein zu vermeiden.

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Soziales, Kultur & Tourismus: Kit und Rückgrat des Landkreises

Viele Menschen in unserer Gesellschaft erfahren Ungleichbehandlungen und Ausgrenzungen im Alltag: Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die anders miteinander leben und lieben, Menschen anderer Herkunft, Sprache und Glaubens und Menschen, die von Armut betroffen sind. Wir Bündnisgüne in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge kämpfen dafür, dass alle Menschen hier eine Heimat finden und ohne Benachteiligung leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Soziales

Es braucht stabile soziale Strukturen, um das Miteinander aller Menschen zu ermöglichen und um Verlässlichkeit sozialer Angebote zu gewährleisten. Einsamkeit ist für viele Menschen ein Faktor, der die eigene Gesundheit und Existenz schwer belasten kann. Hier schaffen soziale Strukturen eine Vernetzung und einen Austausch, die auch helfen, Einsamkeit zu überwinden und Menschen vor Gewalt im häuslichen Umfeld zu schützen.

Wir setzten uns unter anderem für den Ausbau der Angebotsstruktur von Frauen-, Männer- und Kinderhäusern sowie weiteren Schutzeinrichtungen ein. Ebenso gibt es Bedarf beim Ausbau der Beratungsstruktur für Betroffene von Rassismus und von Gewalt, ob gegen Frauen, Kinder oder Migrant*innen. Dazu gilt es, Frauen gleichwertig an der Macht teilhaben zu lassen, Träger*innen der Jugendsozialarbeit zu fördern und migrantische sowie queere Gruppen zu stärken.

Wir Bündnisgrüne priorisieren weiterhin eine dezentrale Unterbringung von Asylberechtigten. Die Größe zentraler Unterkünfte in einzelnen Kommunen muss sich immer auch an der vorhanden Infrastruktur vor Ort orientieren. Hierbei geht es zum Beispiel um Anschluss an den ÖPNV oder um bestimmte Beratungsstrukturen für Asylberechtigte und Migrant*innen. Ebenso wichtig für die zugewanderten Menschen sind interkulturelle Begegnungsräume, die geschaffen und gefördert werden müssen. Durch Begegnung wird ein Austausch  zwischen migrantischen und einheimischen Menschen ermöglicht und es werden Ängste, Vorurteile und Einsamkeit abgebaut. Das Selbstverständnis für gesellschaftliche Vielfalt muss auf allen Ebenen verbessert werden.

Ohne Zuzug und Zuwanderung wird der Landkreis aufgrund des demografischen Wandels zunehmend altern. Der Mangel an Personal wird bis 2030 weiter dramatisch zunehmen. Wenn das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt, wird die stationäre und ambulante Versorgung der zunehmenden Zahl älterer Menschen kaum noch zu bewerkstelligen sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für pflegerisches und medizinisches Personal attraktiver werden und Zugewanderten eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht wird.

Im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten müssen auch Belange queerer, also homosexueller, transidenter und nonbinärer Menschen, angesiedelt werden. Zu viele Jugendliche begehen Selbstmord, weil sie als queere Personen keinen Platz in der Gesellschaft für sich sehen und alltäglich Ausgrenzung und Abwertung ihrer Identität erleben müssen. Es braucht eine auf spezifische an Identitäten ausgerichtete Politik, um Menschen gezielt zu schützen und um den Landkreis lebenswerter für alle Menschen zu gestalten.

Auf Kreisebene sollte ein Inklusionsrat etabliert werden, das heißt, ein Runder Tisch unter anderem von Schulen, Kirchen, Verwaltung, Unternehmen sowie Vereinen und Verbänden. Daneben ist eine bessere Unterstützung der Netzwerkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und wissenschaftlichen Einrichtungen notwendig, um Inklusion und Integration in aller Vielschichtigkeit konsequent zu fördern. Dazu gehört auch, die dezentrale Unterbringung von Migrant*innen zu bevorzugen und bestimmte Informationen und Materialien mehrsprachig bereitzustellen. Das Landratsamt und die kommunalen Verwaltungen müssen eine barrierearme Kommunikation in leichter Sprache und für Menschen mit Sehbehinderungen bereitstellen. Mitarbeitende in den Verwaltungen müssen in Gebärdensprache und einfacher Sprache aus- und weitergebildet werden. Im Landratsamt könnten Schulmaterialien in leichter Sprache und für sehbehinderte Menschen für die Schulen im Landkreis bedarfsgerecht bereitgestellt und verteilt werden.

Ein existenzielles Thema für Menschen in Stadt und Land ist die bezahlbare Wohnung. Menschen im Landkreis sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen. Ihnen muss geholfen werden. Besonders in mittelgroßen Städten, wo Wohnungen eher knapp sind, muss Wohnraum durch die Kommunen gesichert werden. So kann eine gezielte Vergabe von Wohnungen ermöglicht werden. Sozialwohnungen müssen gleichmäßiger über Stadtgebiete verteilt werden, um eine Stigmatisierung aufgrund der Wohnlage zu vermeiden. Zudem muss die Barrierefreiheit von Sozialwohnungen verbessert werden, da besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.

Bezahlbar ist Wohnraum auch dann, wenn der Energieverbrauch von Wohnungen gering ist. Dazu gehört eine ausreichende energetische Sanierung von Wohnungen, um die Energiekosten klein zu halten. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine konsequente Förderung von CO2-neutralem Wohnraum ein, denn der CO2-Preis wird in den kommenden Jahren steigen und zu einer zunehmenden Belastung für jene Haushalte, die weiter von fossiler Energie abhängig sind und deren Wohnräume einen hohen Energieverlust aufweisen.

Kultur

Unsere Aufgabe als Bündnisgrüne und als lebende Generationen ist es, die Erinnerung an die vielen Jahrzehnte der Diktatur wach zu halten und sie nicht einer Verzerrung preiszugeben. Die Vergangenheit gehört zu unserer Identität als Deutsche, für die wir uns nicht schämen brauchen. Eine Vergangenheit, die wir aber auch nie vergessen dürfen. Das Erinnern muss immer wieder eingefordert und erneuert werden. Das Geschichts- und Identitätsbewusstsein muss besonders bei jungen Menschen gestärkt werden. Hierzu müssen unter anderem die Gedenkstätten im Landkreis gefördert werden und als lebendige Orte der Erinnerung erhalten, gefördert und geschützt bleiben.

Das kulturelle Angebot ist in größeren Städten zumeist deutlich besser als im ländlichen Raum. Wir Bündnisgrüne unterstützen daher besonders lokale Kulturinitiativen und -veranstaltungen in kleineren Städten und Gemeinden. Lokale Initiativen und Veranstaltungen sind stärker vom Engagement ehrenamtlicher Menschen vor Ort abhängig und daher besonders hoch zu schätzen. Eine Stärkung des Ehrenamtes muss dabei immer auch den Blick für kulturelle Initiativen und Einrichtungen haben. Nicht zuletzt sind kulturelle Veranstaltungen und Initiativen eine Möglichkeit für Menschen, in Austausch zu treten, sich zu vernetzen und interkulturell voneinander zu lernen.

Tourismus

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge profitiert im hohen Maße vom Nationalpark Sächsische Schweiz, welcher jedes Jahr hunderttausende Touristen anlockt und weit über eine Millionen an Übernachtungen bringt. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die anliegenden Kommunen. Der Nationalpark ist das Beste, was die in Auflösung befindliche DDR für die Region hervorgebracht hat. Es gilt, den Nationalpark zu erhalten und die Einschränkungen, die dortige Kommunen durch den Park selbst haben, wenn möglich aufzufangen und auszugleichen. Die feindselige Stimmung gegenüber Ausländer*innen und die Raumergreifung durch rechtsextreme Parteien ist eine Gefahr für die Attraktivität der Region und für die Tourismuswirtschaft insgesamt.

Eine weitere Herausforderung für den Tourismus ist der notwendige Umbau touristischer Infrastruktur. Hierzu gehört, das Radwegenetz und die ÖPNV-Anbindung zu verbessern. Bereits jetzt stoßen Straßen und Parkplätze in den Saisonzeiten an ihre Kapazitätsgrenzen. Wildes Parken gehört dann zum Bild in der Sächsischen Schweiz. Ebenso steht der Wintersport im Erzgebirge vor dem Problem, sich auf eine zunehmende Erderhitzung  einstellen zu müssen. Langfristig kann dies nur gelingen, wenn der Wintersport mit seiner ausgeprägten Tradition durch Alternativen ergänzt wird.

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Kinder & Jugendliche, Bildung & Beteiligung: Schutz und Fürsorge verbessern, Demokratie stärken

Wir Bündnisgrüne machen Politik für alle Menschen und stellen Kinder dabei ins Zentrum. Bereits in der frühkindlichen Betreuung wird der Grundstein gelegt, damit sich unsere Kinder zu selbstbewussten und starken Persönlichkeiten entwickeln können. Eine verlässliche, zeitflexible und gute Kinderbetreuung ist unerlässlich für berufstätige Eltern und die zentrale Voraussetzung insbesondere für Frauen und Alleinerziehende zur Teilhabe und um nicht ungewollt in Armut zu rutschen.

Junge Menschen sollen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die besten Bedingungen für ihre persönliche Entfaltung vorfinden. Dafür müssen wir vorhandene Präventions- und niedrigschwellige Aufklärungs- sowie Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche weiterentwickeln und stärken.

Kinder & Jugendliche

Um die selbstbestimmte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, braucht es mehr präventive Angebote für Familien. Mehrgenerationenhäuser vermitteln Bildung und ermöglichen einen Austausch zwischen Jung und Alt. Angebote für frühe Hilfen und Erstkontakte müssen gestärkt und besser gefördert werden. Ebenso müssen Beratungsstellen besser etabliert und bekannt sein. Es braucht einen Ausbau der Kapazitäten bei Gewaltschutzhäusern und Inobhutnahmestellen.

Wir Bündnisgrüne setzen uns für die Förderung und die Stärkung des bereits bestehenden Kinder- und Jugendbeirats ein, wo Kinder und Jugendliche in die kommunale Entscheidungsfindung einbezogen werden. Junge Menschen brauchen in einer Demokratie, die durch die demographische Überalterung der Gesellschaft in Schieflage gerät, eigene Formen der Mitbestimmung und Einflussnahme auf die Politik. Gleichzeitig müssen die Interessen von Jung und Alt und die Weltsichten der verschiedenen Generationen zusammengehalten werden. Hierzu braucht es Mehrgenerationenbeauftragte, die generationenübergreifende Themen wie Einsamkeit zusammendenken.

Es braucht in der Breite eine bessere Förderung von Jugendhäusern und Jugendtreffs, um jungen Menschen Angebote zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Daneben sind niederschwellige Anlaufstellen zur Hilfe und Unterstützung junger Menschen notwendig und müssen gestärkt werden. Das betrifft die Straßen- und Schulsozialarbeit sowie die allgemeine Präventionshilfe der Kommunalverwaltungen. Vor allem junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen und ihre selbstbestimmte, soziale Entwicklung ist in einem hohen Maße durch Unterstützung von außen abhängig.

Bildung

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fehlt es bereits jetzt überall an Lehrkräften. In Zukunft werden noch mehr Lehrer*innen in Rente gehen und zu wenige junge Lehrer*innen nachfolgen. Der Landkreis und seine Kommunen müssen aktiv um Lehrkräfte im Gebiet des Landkreises selbst werben, um die größer werdende Beschäftigungslücke zu schließen. Dazu können Kreis und Kommunen Lehrkräfte unter anderem bei der Wohnraumsuche unterstützen. Ebenso muss das Lehrpersonal selbst durch Assistenzstellen entlastet werden, sodass sich Lehrkräfte auf eine qualitativ hochwertige Wissensvermittlung und Assistenzkräfte auf die individuelle Betreuung der Kinder und Jugendlichen konzentrieren können.

Für zu viele Kinder aus einkommensschwachen Familien ist die Kita- und Schulspeisung oft die einzige warme Mahlzeit am Tag. Diese Mahlzeit sollte gesund und im besten Fall regional erzeugt sein. Um allen jungen Menschen ein Schulessen zu ermöglichen, müssen die Förderschwellen abgesenkt und die Unterstützungen verbessert werden. Hinzu kommt, dass Schulspeisungen von einem geringeren Mehrwertsteuersatz profitieren und nicht im Bereich Gastronomie höher besteuert werden sollten. Dazu fordern wir gegenüber dem Bund, eine generelle Reform der oft nur schwer nachvollziehbaren Mehrwertsteuersätze umzusetzen.

Demokratie & Beteiligung

Wir Bündnisgrüne haben zum Ziel, dass sich mehr Bürger*innen an demokratischen Prozessen beteiligen. Dazu müssen verschiedene Bevölkerungsgruppen erschlossen und erreicht werden, die bisher eher am Rande stehen. Nur so können unterschiedliche Interessen und Bedingungen des Zusammenlebens erfasst werden. Es gilt die Demokratie zu stärken und die politische Bildung flächendeckend zu verbessern. Die Grundwerte unseres freiheitlich demokratischen Zusammenlebens müssen fortlaufend gestärkt und erneuert werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine Stärkung des Miteinanders ein, und zwar ohne extreme Akteure das friedliche Miteinader sabotieren zu lassen.

In den Kreis- und Kommunalverwaltungen müssen Mitarbeitende zu Themen wie Rechtsextremismus, Rassismus, Querdenken und Reichsbürgerbewegung geschult werden. Die Verwaltung ist Schnittstelle zwischen Staat und Bürger*innen. Ihre Mitarbeitenden tragen eine große Verantwortung im Umgang mit Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Die Verwaltungsmitarbeiter*innen müssen aktiv dazu beitragen, das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu stärken.

Wir Bündnisgrüne wissen, dass es starke Kommunen nur mit starker Beteiligung der Zivilgesellschaft gibt. Dazu gibt es verschiedene Formen der Beteiligung von Bürger*innen, die als dauerhafte Strukturen etabliert werden und keine Eintagsfliegen sein sollen. In Bürger*innenräten und Jugendparlamenten können generationenübergreifende Anliegen und Interessen bearbeitet werden. In Bezug auf Jugendparlamente ist die Verknüpfung mit Jugendbudgets eine Möglichkeit, jungen Menschen mehr politische Selbstbestimmung zu verschaffen. Jugendstammtische und Zukunftsgruppen sind Modelle, die sich besonders für kleinere Kommunen eignen. Ebenso muss die Beteiligung von Migrant*innen verbessert und gestärkt werden, denn auch so kann die Integration von ausländischen Menschen verbessert werden.

Die öffentliche Verwaltung und Politik muss zugänglicher für junge Menschen und für Menschen mit Migrationshintergrund werden. Dazu braucht es mehr Tage-der- offenen-Tür für Schulen, die Einblicke in Verwaltung und Politik bieten. Außerdem müssen Regeln und Formeln der Antidiskriminierung in die Nutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen aufgenommen werden, um ausländische und migrantische Menschen vor Diskriminierung und rassistischer Abwertung zu schützen. Viel zu oft und tagtäglich wird Menschen auf Grund ihrer Herkunft auch innerhalb der Verwaltung gezeigt, dass sie nicht dazu gehören. Das schafft Misstrauen und verhindert Integration.

Die sogenannte Königsdisziplin des Parlamentarismus sind die Finanzen und Haushalte. So begann die Demokratie in England, als das Parlament dem König die alleinige Macht über die Finanzen entzog. Daher brauchen auch Bürger*innenräte, Jugendparlamente sowie parlamentarische Stadtteil- und Ortschaftsgremien eine Hoheit über ihre eigenen Budgets, die sie verwalten und für selbstbestimmte Zwecke vor Ort nutzen können.

Nicht zuletzt müssen die Beteiligung von Frauen verbessert und weibliche Strukturen ausgebaut werden. Dazu sollte in Situationen der öffentlichen Beteiligung unter anderem eine bezahlte Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Zudem braucht es unter Umständen eine Freistellung im Beruf und gewisse Vertretungsoptionen. Das kann nur im Dialog mit den Arbeitgeber*innen etabliert werden.

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Wie das Kommunalwahlprogramm entstanden ist: