Kreistagssitzung November 2025

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres 2025 ist Geschichte – eine Geschichte mit Nachhall.

Schwerpunktthema war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Eine „gute“ und eine „schlechte“ Nachricht vorweg:

• Die „Gute“: Für das Jahr 2026 wurde mehrheitlich ein Landkreishaushalt beschlossen.

• Die „Schlechte“: Der Haushalt weist bereits jetzt ein Defizit von mehr als 38 Millionen Euro auf.

Strukturelle Probleme statt lockerer Haushaltspolitik

Es handelt sich nicht um Schulden, weil der Landkreis über seine Verhältnisse gewirtschaftet hätte, sondern um strukturelle Defizite. Sozialausgaben, Lohnsteigerungen nach Tarifabschlüssen oder die Finanzierung des ÖPNV, um nur einige Punkte zu nennen, kannten und kennen nur eine Richtung: nach oben.

Neben Zuweisungen von Bund und Land ist die einzige große Einnahmequelle die Kreisumlage.

Mit dieser bezahlen die kreisangehörigen Kommunen den Landkreis für jene Leistungen, die der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen erbringen muss, etwa nach den Regelungen der verschiedenen Sozialgesetzbücher. Das sind zum Beispiel die Jugendhilfe, Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe oder Kosten der Unterkunft.

Kompromiss statt Maximalforderung

Um das finanzielle Defizit zu senken, schlug die Landkreisverwaltung vor, die Kreisumlage um 4 Prozentpunkte auf 39,41 Prozent zu erhöhen. Des Weiteren schlug sie vor, 0,2 Prozent der Umlage für den Erhalt der Musikschulen im Landkreis aufzuwenden.

Diesem Vorschlag konnte nicht gefolgt werden. Die Kommunen stehen selbst vor der Herausforderung, mit knappen finanziellen Mitteln ihren Aufgaben nachzukommen. Eine Erhöhung der Umlage in diesem Umfang hätte bei ihnen große Löcher gerissen.

Die Fraktionen FW/FDP und CDU stellten daher Änderungsanträge, um die Erhöhung der Kreisumlage auf 2 beziehungsweise 2,2 Prozentpunkte zu begrenzen. Letztendlich gab es eine Zusammenführung der beiden Anträge und eine aus unserer Sicht tragfähige Kompromisslösung, der sich unsere Fraktion angeschlossen hat: Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozent inklusive der 0,2% Unterstützung für die Musikschulen des Landkreises 

Über die Ausgestaltung der Musikschulhilfe wird in der Arbeitsgruppe Musikschulen des Landkreises sowie in den Fraktionen in den nächsten Monaten beraten. Die Verwaltung wird dazu ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Appell an Bund und Land

Mehrheitlich appellierten wir Kreisrätinnen und Kreisräte an Bund und Land, eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen und Landkreise auf den Weg zu bringen.

Denn ein Haushalt, der kaum Spielraum für die Gestaltung einer lebenswerten, klimaresilienten und enkeltauglichen Zukunft lässt, ist keine Grundlage für erfolgreiche kommunale Ratsarbeit. Nichtsdestotrotz haben wir auch im kommenden Jahr einiges vor und wollen dies mit entsprechenden Anfragen und Anträgen unterfüttern.

Jetzt mitmachen und mitgestalten!

Die Haushaltsdebatte betrifft uns alle. Habt Ihr konkrete Ideen, Sorgen oder Anliegen? Dann werdet aktiv und bringt Euch ein! Zum Beispiel für:

– Klimaschutzprojekte in eurer Kommune,

– Soziale Leistungen, die gestärkt werden müssen,

– ÖPNV-Ausbau oder

– Kulturförderung wie die Musikschulen:

Wir sind gespannt auf Euren Input und wollen gemeinsam Lösungen entwickeln. Meldet Euch direkt bei uns – wir freuen uns auf Euren Beitrag! Gemeinsam können wir mehr erreichen.

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