März 2025 – Neues aus dem Kreistag 21. März 2025 Ein Rückblick mit Ausblick In seiner März-Sitzung hat der Kreistag den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen – und auf Antrag der Fraktionen von CDU und Freie Wähler/FDP, sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden. Die Kreisumlage ist eine Einnahme, die der Kreis von seinen Städten und Gemeinden einzieht. Von der Kreisumlage werden u.a. die Jugendhilfe und Sozialleistungen finanziert, aber auch z.B. der ÖPNV oder der Katastrophenschutz. Unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten. Wir können die Situation der Kommunen im Landkreis nachvollziehen. Viele Kommunen des Landkreises haben ihre Haushalte schon beschlossen, ohne eine Erhöhung der Kreisumlage, denn der Großteil unserer Kommunen ist selbst klamm. Auf der anderen Seite, wie eben erwähnt, übernimmt der Landkreis für die Kommunen die Finanzierung wichtiger Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen. Die Kreisumlage führt seit Jahren zu harten Diskussion im Kreistag. Sie ist neben den Zuweisungen vom Land, die einzige Einnahmequelle des Landkreises. Der Landkreis verfügt, anders als die Kommunen, über keine eigenen Steuereinnahmen. Schon in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 hat der Kreistag beschlossen, keinen Doppelhaushalt 2025/2026 aufzustellen, sondern nur einen Jahreshaushalt für das Jahr 2025. Das bedeutet, wir haben für das Jahr 2025 letztmalig einen genehmigungsfähigen Haushalt mit knapper Mehrheit beschlossen und damit Zeit gewonnen. Zeit, die gebraucht wird, um intensiv an der Aufstellung des Hauhaltes für das 2026 zu arbeiten und die Schmerzgrenzen auszuloten. Nach jetzigem Stand hat der Landkreishaushalt ab 2026 ein Loch von über 60 Mio Euro. Unsere Fraktion hat aus Verantwortung für den Landkreis, zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landkreises, dem Haushalt für 2025 zugestimmt. Es wird abzuwarten sein, wie der Landeshaushalt aufgestellt sein wird und inwieweit die Landkreise und Kommunen von dem Investitionspaket des Bundes für zusätzliche Investitionen und die zugesagte Unterstützung durch das Land in Höhe von 600 Mio Euro profitieren. Nach jetzigem Stand hätte der Landkreis sonst in den kommenden Jahren keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, von nachhaltigen, zukunftsfesten Investitionen ganz zu schweigen. Unsere Landtagsfraktion fordert seit Jahren das FAG (Finanzausgleichgesetz, welches die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommenunen regelt) strukturell zu ändern und u.a. einen ökologischen Finanzausgleich zu verankern, für die Kommunen, die auf Grund ihrer Lage (wie Kommunen in der Nationalparkregion) in ihrer regionalen Entwicklung eingeschränkt sind. Unsere BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion setzt sich auch seit Jahren für eine Reformierung der Schuldenbremse ein. Nun stehen die Zeichen der Zeit auf Hoffnung, dass sich etwas bewegt. Hauptsatzung Ein weiterer Tagesordnungspunkt, die Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde von der Tagesordnung genommen. Mehrheitlich wurde dies von den Kreisrätinnen und Kreisräten beschlossen. Der uns vorliegende Entwurf sah u.a. eine Rückkehr zum generischen Maskulinum vor. Dem kann unsere Fraktion nicht zustimmen. Es wäre ein Rückschritt in Sachsen Gleichstellung. Wir werden einen entsprechenden Antrag für die Beibehaltung der Nennung der weiblichen und männlichen Bezeichnung für die kommende Kreistagssitzung einreichen. Die Begründung für die Änderung, bzw. für den aus unserer Sicht Rückschritt, ist leider ziemlich fadenscheinig: Vereinfachung der Lesbarkeit von Texten und Abbau von Bürokratie. Es stimmt, z.B. Gesetzestexte oder Beschlussvorlagen sind schwer verständlich, aber nicht weil da z.B. Bürgerin und Bürger zu lesen ist, sondern weil die Behördensprache eine einfache Verständlichkeit verhindert. Gleichstellung fängt bei der Sprache an. Unserer Fraktion SPD/GRÜNE gehören 3 Kreisrätinnen und 3 Kreisräte an. Habt ihr weitere Fragen zur Kreistagssitzung oder Anregungen, Hinweise für unsere Ratsarbeit, dann meldet euch gerne bei uns. Einen Überblick über die verhandelten Themen der letzten Kreistagssitzung findet ihr auch unter: Rats- und Bürgerinfosystem Ines Kummer
