Es ist Krieg in Europa und es hat uns alle überrascht. Putins Invasion in ein unabhängiges, freies und demokratisches Land hat – leider nicht zum ersten Mal – gravierend deutlich gemacht, dass der Frieden, den wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben, nicht selbstverständlich ist. Wir als Bündnis 90/Die Grünen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verurteilen diesen Angriff auf den Frieden, auf das Völkerrecht, auf die Menschen in der Ukraine aufs Schärfste. Zugleich bekunden wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die nun vor Putins Angriffen fliehen, die unter seinen Angriffen leiden und nicht fliehen können und die für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine kämpfen. Ebenso stehen wir solidarisch allen Menschen in Russland zur Seite, die sich gegen Putins Krieg erheben, und jenen Menschen, die in Belarus gegen die Tyrannei kämpfen. Es sind jene Menschen, die in Europa aktuell den Kampf für unsere Freiheit und Demokratie führen.
Das Volk der Ukraine hat sich frei und in demokratischen Prozessen dafür entschieden, Mitglied sowohl der Europäischen Union als auch der NATO werden zu wollen. Dieser Wunsch des Volkes war so stark und mehrheitlich getroffen worden, dass er Teil der Verfassung der Ukraine ist. Das erkenne wir an und verurteilen alle, die der Ukraine dieses Recht auf Selbstbestimmung – aus welchen Gründen auch immer – absprechen wollen und dem ukrainischen Volk oder der ukrainischen Regierung eine Mitschuld an dem Krieg geben. Täter und Opfer dürfen nicht miteinander verdreht werden. Es gibt keine Entschuldigung für diesen Angriffskrieg!
Solidarität muss sich in starken Symbolen äußern – seien es Kundgebungen, farbliche Zeichen oder Solidaritätsbekundungen. Doch Solidarität muss auch ihre Realität in konkreten Maßnahmen und aktiven Handlungen finden. Aus diesem Grunde stehen auch wir Bündnisgrüne aus der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge hinter den Maßnahmen der Bundesregierung, die es zum Ziel haben, Putins Krieg und Invasion zu stoppen. Insbesondere die Sanktionen gegen Putin und seine Regierung, gegen einflussreiche Oligarchen und Unternehmen unterstützen wir voll und ganz. Doch Sanktionen werden einen Tyrannen wie Putin nicht davon abhalten, seinen Vernichtungskampf gegen die freie und demokratische Ukraine solange zu führen, bis er meint, sein Ziel erreicht zu haben. Und Putin hat sein Ziel klar und deutlich formuliert: ein Ende der unabhängigen und freien Ukraine – sei es als Putins Vasallenstaat oder als Teil von Putins Russland. Um dies zu verhindern, bedarf es auch militärischer Unterstützung der Menschen, die nun ihre Freiheit und ihre Heimat verteidigen müssen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich diesen Krieg nicht gewünscht, doch sind sie gezwungen, ihn zu führen. Aus diesem Grund unterstützen wir es, dass Deutschland in enger Kooperation mit den europäischen und internationalen Partnern den Kampf der Ukraine militärisch unterstützt.
Als Bündnisgrüne sind wir aus der Friedensbewegung heraus gewachsen. Unsere Wurzeln in den Zielen einer friedlichen Welt haben wir nicht vergessen. Zugleich sind wir uns jedoch bewusst, dass Frieden im Notfall durch militärische Handlungen verteidigt werden muss, ehe er durch Dialog, Diplomatie, Handel und kulturellen Austausch gestärkt und gefördert werden kann. Dieser Realität müssen wir uns – leider – stellen. Dennoch mahnen wir an, dass – bei aller Unterstützung der aktuell notwendigen Sanktionen, Verteidigungsmaßnahmen und -beteiligung durch Deutschland und der Europäischen und internationalen Partner – die Debatte über weitergehende Handlungen sich allein um die Verteidigung gegen die Angriffe Putins drehen muss. Ein Abdriften der Debatte in eine reine Aufrüstungsrhetorik lehnen wir ab und werden dies als bündnisgrüner Kreisverband und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen kritisch beobachten und begleiten – innerhalb unserer Partei, aber auch öffentlich.
Neben den wirtschaftlichen Sanktionen und den militärischen Maßnahmen richten wir den Blick auf die mittel- bis langfristige Betrachtung unserer Position. Die Finanzierung von Putins Krieg durch die deutsche Abhängigkeit von russischen Gas-, Kohle- und Rohöllieferungen muss mittel- bis langfristig behoben werden. Es braucht eine unabhängige Versorgung mit Energie für Heizen und Strom, für Privathaushalte und Unternehmen. Der Ausbau erneuerbarer Energien erhält damit neben einer klimaschutzpolitischen auch eine außen- und verteidigungspolitische Komponente. Wir wissen, dass dies nicht von jetzt auf gleich machbar ist. Dennoch mahnen wir an, diesen Aspekt stärker zu berücksichtigen und erneuerbare Energien in dezentraler Versorgung stärker zu fördern. Nur so können wir in Deutschland unabhängig von Autokratien und Tyranneien werden. Dazu fordern wir auch den Landkreis und die Kommunen im Kreis auf, verstärkt in diese zu investieren und das Netz der energetischen Selbstversorgung breiter und solider aufzustellen.
Doch neben den außen-, verteidigungs- und energiepolitischen Perspektiven dürfen wir nicht vergessen, dass nun auch Menschen aus der Ukraine fliehen müssen. Wir als Bündnisgrüne stehen auch hier an der Seite der fliehenden Menschen und den Anrainerstaaten Polen, Slowakei und Rumänien, die aktuell den Geflüchteten helfen. Hier darf Deutschland, hier darf die Europäische Union nicht still und passiv daneben stehen. Wir benötigen ein Aufnahmeprogramm auf deutscher Seite, das im Rahmen der Europäischen Union mit allen Unionsländern abgestimmt ist. Dies muss von den Bundesländern, den Landkreisen und Kommunen pro-aktiv begegnet werden. Wir fordern daher von der sächsischen Landesregierung, die Kreise und Kommunen in der Koordination untereinander zu unterstützen, um schnellstmöglich allen aus der Ukraine fliehenden Menschen Hilfe in Form von Unterkünften, von medizinischer Versorgung, von Lebensmitteln, von Kommunikationsmöglichkeiten in die Heimat und Sachmitteln für den Alltag zur Verfügung stellen zu können.
Diese Hilfe darf sich allerdings nicht ausschließlich auf Geflüchtete mit ukrainischem Pass beschränken. Viele der aus der Ukraine Fliehenden – Studierende, Geschäftsreisende, Touristen und andere – stammen aus anderen Ländern und benötigen ebenfalls Hilfe und Unterstützung. Es gibt ein breites Netzwerk an Unterstützung in Vereinen und Initiativen sowie Geflüchteten- und Migrantïnnenverbänden, die die Behörden hier unterstützen können, wollen und werden. Diese müssen auf Augenhöhe, fest und von Beginn an in die Koordination eingebunden werden.
Seit dem 24. Februar ist die Welt nicht mehr die gleiche, aber das Leben in Frieden und Freiheit muss wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dafür werden wir Grüne vor Ort und auf allen uns möglichen Ebenen einsetzen!
Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge