In der ersten Kreistagssitzung des Jahres 2026 standen wieder wegweisende Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Adolf-Tannert-Schule

Das es in der rechtselbischen Region der Sächsische Schweiz eine neue Förderschule braucht, war lange klar und bekannt. Die Standortentscheidung dauerte seine Zeit, da mehr als der von der Landratsverwaltung favorisierte Standort Neustadt/Sa. eventuell eine Chance hat.

Den Kreisrätinnen und Kreisräten standen dafür unzählige Unterlagen und auch Gutachten zur Verfügung. Es gab mehrere Vor-Ort-Besichtigungen, um sich ein ganz konkretes Bild vom Vorhaben zu machen. Und es war wahrlich keine leichte Entscheidung.

Unsere Fraktion hatte sich für die Variante Sanierung vor Neubau entschieden., daher stellten wir den Antrag zum Erhalt des Standortes „Adolf-Tannert-Schule“ in Ehrenberg, ein Ortsteil von Hohnstein. Die Förderschule am Standort Ehrenberg besteht seit vielen Jahren. Mit Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wäre es durchaus ein zukunftsfähiger Standort geworden. Unser Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

Mit einer deutlichen Mehrheit wurde der Neubau einer Förderschule in Neustadt/Sa. beschlossen.

Der Kreistag hat den Neubau der Adolf-Tannert-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen für die Klassenstufen 1 bis 10 inkl. Betreuungseinrichtung im Baugebiet „Neustadt West“ im Bereich Maxim-Gorki-Straße / Friedrich-Engels-Straße / Heinrich-Heine Straße beschlossen.

Für die Finanzierung des Projektes laufen indes noch Prüfungen mehrerer Varianten.

Regionalverkehr

Ein weiterer schwergewichtiger Punkt der Tagesordnung war die Zukunft unseres regionalen Busverkehr. Der Kreistag hat beschlossen, ein Direktvergabeverfahren von ÖVPN-Busverkehrsleistungen mit dem Ziel einzuleiten, diese Verkehrsleistungen an die RVSOE als Inhouse-Betreiberin für den Zeitraum vom 10. August 2027 bis 9. August 2037 zu vergeben.

Dieser Beschluss zur Einleitung eines Direktvergabeverfahrens ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt für die Mobilität in unserem Landkreis. Wenn wir über die Vergabe von Busverkehrsleistungen ab August 2027 sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen und Paragrafen, sondern über das tägliche Leben vieler Menschen in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge. Nach unserer Ansicht besitzt der RVSOE grundsätzlich die Leistungsfähigkeit, um diese verantwortungsvolle Aufgabe für das nächste Jahrzehnt zu schultern.

Es gibt einen klaren Plan für die Modernisierung der Busflotte nach den Vorgaben des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes. Das sieht allerdings für den Überlandverkehr eben nicht Elektrobusse vor, sondern Fahrzeuge mit dem HVO100-Antrieb, also Biodiesel.

Wir sind trotzdem guter Hoffnung, dass sich der Wind in den nächsten Jahren dreht. So wurden beispielsweise auf der BUSKON 2026 erste Elektrobusse mit einer Reichweite von 500 km vorgestellt, welche unseren lokalen Anforderungsprofil entsprechen.

Und noch ein Punkt lag uns am Herzen, so kurz nach dem internationalen Frauentag. Ein gut ausgebauter ÖPNV, ein Verkehrsunternehmen mit hohen qualitativen und quantitativen Standards ist auch ein Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit im ÖPNV. Statistiken zeigen, Frauen nutzen den ÖPNV häufiger als Männer. Das Mobilitätsverhalten von Frauen ist von komplexen Wegeketten geprägt. Beruf, Sorgearbeit, ehrenamtliches Engagement. Für Frauen besteht ein hoher Bedarf an verbesserter Sicherheit und flexiblen Angeboten. Mehr weibliche Perspektive bei Verkehrsplanung und Gestaltung von Nahverkehrsangeboten sind letztendlich ein Gewinn für alle.

Wintersportstandort Altenberg

Die Olympischen Winterspiele sind vielen noch präsent, besonders die Erfolge der Bob- und Rennschlittenteams. Grundlagen für diese olympische Erfolge werden auch am Spitzensportstützpunkt in Altenberg gelegt. Die Stadt Altenberg, als bisherige Betreiberin des Sportschulinternates, kann dieses nicht mehr finanzieren. Die Kommune gilt als eine der höchstverschuldeten Kommunen in Sachsen. Daher braucht es zur Rettung eine schnelle und solidarische Lösung.

Der Kreistag beschloss deshalb, alle nötigen Maßnahmen zur grundsätzlichen Betreibung des Sportinternats, ausschließlich für die Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028 zu ergreifen. Ziel ist es, den Spitzensportstandort Altenberg, mit der Rennschlitten- und Bobbahn, der Eliteschule des Sports und dem Leistungssportzentrum zu erhalten.

Das verschafft etwas Luft, um intensiv an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten. Gefordert sind hier ebenfalls das Land, der Bund, die Fachverbände aber auch die Stadt Altenberg. Spitzensportförderung ist nicht vordergründig die Aufgabe einer Kommune, sondern des Landes und des Bundes, will man auch zukünftig bei Olympia eine Rolle spielen.

Der Beschluss fand die entsprechende Mehrheit im Kreistag.