Nach der Sitzung ist vor der Sitzung – aber dazwischen kommt die wohlverdiente Sommerpause.

Die Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause verlangte allen noch einmal einiges ab. Das es eine Mammutsitzung werden kann, zeichnete sich schon im Vorfeld ab. Kein anderes Thema in Sachsen wird derzeit mehr diskutiert, als die Planentwürfe zum Teilregionalplan Windenergie. Auf der Tagesordnung standen entsprechende Beschlussvorlagen und verschiedene Anträge.

Anträge und Stellungnahmen zum Teilregionalplan Windenergie

Der Stellungnahme des Landkreises zum Teilregionalplan Wind haben wir uns mehrheitlich enthalten. Die Stellungnahme greift zwar wesentliche Punkte auf, ist aber doch etwas tendenziös und widersprüchlich.

Zum Thema Windenergie gab es zudem diverse Anträge, Änderungsanträge und Wortmeldungen der Fraktionen von CDU, Freie Wähler/FDP und der AfD.

• Der Antrag der CDU wurde um weitere Anträge ergänzt. Inhaltlich wurde mehrheitlich folgendes beschlossen: Der Kreistag erkennt die Auswirkungen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes auf die Raumordnung an und spricht sich gegen verbindliche Flächenziele aus.
• Er fordert die Aufhebung oder Überarbeitung des Gesetzes auf Bundesebene zugunsten eines allumfassenden, regional differenzierten Energiebedarfsplans.
• Bei keiner Änderung auf Bundesebene sollen die Flächenziele im Landesplanungsgesetz an die regionalen Gegebenheiten angepasst werden, mit stärkeren Kriterien für Zumutbarkeit, Landschaftsverträglichkeit und Akzeptanz.
• Der Landrat soll Eigentümer in Windvorranggebieten informieren, dass Anlagen nur mit Zustimmung gebaut werden dürfen, und die praktische Realisierbarkeit im Planungsprozess prüfen.
• Die Mehrheit stimmte für die Annahme der wichtigsten Punkte, insbesondere gegen die Flächenziele und für die Überarbeitung des Gesetzes.

Diese Positionen führen aus unserer Sicht zu Unsicherheit, Verzögerungen und einer Reduzierung der tatsächlich verfügbaren Flächen für Windenergie, was den Ausbau erheblich behindert. Wir haben den Antrag deshalb nicht in Gänze unterstützt.

Unser Ergänzungsantrag

Ein eigener Ergänzungsantrag unserer Fraktion zum CDU-Antrag wurde zurückgezogen, trotzdem hier eine inhaltliche Zusammenfassung:

Die Ergänzung verfolgte das Ziel, die Energiezukunft des Landkreises aktiv, transparent, gerecht und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Die Verantwortung soll eben nicht delegiert, wie von der CDU gefordert, sondern vor Ort übernommen werden.

• Der Landkreis könnte beispielsweise eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Kommunen einrichten, die gemeinsam Flächenpotenziale für Wind-, Solar- und andere erneuerbare Energien analysiert.
• Es könnten Workshops zur Entwicklung von Wertschöpfungsmodellen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die Gewinne aus erneuerbaren Energien möglichst in der Region verbleiben.
• Verschiedene Szenarien (z.B. mit unterschiedlichem Anteil von Wind- und Solarenergie) könnten modelliert und öffentlich diskutiert werden, um Akzeptanz und Planungssicherheit zu schaffen
• Das regionale Energieflächenkonzept ist ein strategisches Instrument, um die Energiewende im Landkreis Sächsische

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist unsere Ergänzungsantrag ein eigenständiger Antrag. Die Fraktion der CDU hat in unsere Richtung die Hand gereicht und vorgeschlagen, auf Grundlage unseres Ergänzungsantrages gemeinsam einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung auf den Weg zu bringen. Nun liebe CDU, lasst Taten folgen!

Mehr Transparenz wagen

Ein Antrag der Gruppe der LINKEN fand unsere Unterstützung: ”Kommunale Finanzen im Dialog – Antrag auf regelmäßige Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlungen zum Haushalt des Landkreises„. Geht es doch darum, einen kommunalen Haushalt transparent, verständlich und nachvollziehbar darzustellen.

Viele Menschen wissen gar nicht, was alles ein kommunaler Haushalt beinhaltet, Soziale Ausgaben, Straßenbau, Katastrophenschutz, um nur einige zu nennen. So ein Haushalt liest sich ja auch nicht wie eine Prosaerzählung. Und auch dies ist kein unwesentlicher Grund, warum kaum Interesse da ist.

Ein Haushalt, schön visualisiert und am besten noch in einfacher Sprache würde ja vielleicht Interesse wecken, sich einzubringen in so eine Haushaltsdiskussion (mensch darf ja auch mal Visionen haben). Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit, aber wir werden einen neuen Anlauf nehmen.

Weitere Beschlüsse

• Beschlussfassung über die Stellungnahme im Beteiligungsverfahren für den Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes Energieversorgung / Windenergienutzung des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal / Osterzgebirge
• Vorübergehende Einrichtung einer Auslagerung der Förderschule „Schule im Park“ mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung Freital für die Unterstufe
• Beschlussfassungen zur Thematik Sondervermögen „Sachsenfonds“
• Beschlussfassung über das Vorhaben „Neubau Adolf-Tannert-Schule“ mit dem Förderschwerpunkt Lernen am Standort Neustadt i. Sa.
• Beschlussfassung zur Einleitung der Vergabeverfahren zu den freiberuflichen Planungsleistungen für den Neubau der Adolf-Tannert-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen am Standort Neustadt in Sachsen
• Beschlussfassung über die Finanzierung der Maßnahme Wilhelmine-Reichard-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen am Standort Freital
• Beschlussfassung über die Stellungnahme des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zum Entwurf der 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Nahverkehrsraum Oberelbe

Nach 5 Stunden Sitzungsmarathon endete die Kreistagssitzung und wir alle können bald in die wohlverdiente Sommerpause. Die nächste Kreistagssitzung findet zwar erst am 21. September statt, doch dürfen wir uns schon jetzt auf die nächsten spannenden und kontroversen Themen freuen.