Offener Brief zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und zur “Aktion Kinderschuhe”

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge!

Seit Beginn der Corona-Pandemie erleben wir eine sich stetig verschärfende Debatte um das Für und Wider von Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung.

Es ist unbedingt begrüßenswert und Wesen unserer Demokratie, wenn in einem offenen Diskurs miteinander debattiert und gestritten wird. Wir alle müssen gemeinsam um die besten Lösungen ringen, wie die Krise bewältigt werden kann. Die Überlastung unseres Gesundheitssystem muss vermieden werden, um allen, die Hilfe brauchen, auch helfen zu können.

Die Verärgerung von Eltern über die neuerlichen Schließungen von Kitas, Horten und Schulen ist nachvollziehbar, stellt diese Entscheidung doch sowohl Eltern und Pädagog*innen wie auch kommunale Verwaltungen, freie Träger und Unternehmen vor organisatorische Herausforderungen. Auch für Kinder und Jugendliche bedeuten Schließungen, dass wichtige soziale Kontakte und pädagogische Begleitung entfallen. All dieser Herausforderungen und Problemlagen sind sich die Verantwortlichen bewusst.

Allerdings, und das gehört zur Wahrheit dazu, wurde in der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung(*) eine Notbremse vereinbart.

Wir haben in den vergangenen Monaten viel über den Umgang mit dem Virus lernen können. Regelmäßige Testungen, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie die Verringerung der Kontakte durch kleinere Gruppen haben sich dabei als sinnvolle Maßnahmen herausgestellt.

Hinzu kommen notwendige Schließungen, sollten die Infektionszahlen schneller steigen. Gerade aus Kita und Schule ist vielen Eltern bekannt, wie schnell sich Krankheiten verbreiten. Dies gilt auch für das Coronavirus – dessen Risiken immer noch hoch sind.Selbst junge Menschen können an Spätfolgen einer leichten Covid 19-Infektion leiden. Die Betten auf den Intensivstationen der Kliniken verzeichnen gerade in den letzten Wochen zunehmend jüngere Patient*innen mit schweren Verläufen der Covid 19-Infektion.

Viele Pfleger*innen arbeiten am Limit ihrer Kräfte. Nur mit einer guten Teststrategie, einer Maskenpflicht sowie notfalls folgenden Schließungen gerade in den pädagogischen Einrichtungen können wir Kindern Kita und Schule ermöglichen und zugleich einer ungehinderten Verbreitung des Virus entgegenwirken. Denn nach allem, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, ist das Tragen eines Mund-Nasenschutzes oder das Testen mit Wattestäbchen weitaus weniger gefährlich als selbst eine leichte Corona-Erkrankung.

Körperliche Sicherheit wird durch politische Rahmenbedingungen gegeben. Mit Virolog*innen, Mediziner*innen und Pädagog*innen werden im Vorfeld abgestimmte Reaktionen auf die Entwicklung der Inzidenzien erstellt. Diese umfassen die Einhaltung der Hygieneregeln sowie regelmäßiges Testen. In der Umsetzung dieser Maßnahmen vor Ort brauchen die Kinder die Aufmerksamkeit ihrer Eltern und Pädagog*innen – denn sie können innerliche Sicherheit durch Ruhe und Erklärung der Maßnahmen schaffen. Dadurch gehen Kinder und Jugendliche sicher mit den Vorgaben um.

Regelmäßige Tests in Schulen und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sind keine Schikane, sondern flankierende Maßnahmen, um Infektionsketten rechtzeitig zu erkennen und zu unterbrechen sowie Öffnungsperspektiven zu entwickeln. Sie schaffen gerade auch für Lehrkräfte und Erzieher*innen eine Sicherheit, den Kindern und Jugendlichen die so wichtige Teilnahme an Kita, Hort und Schule zu ermöglichen. Ebenso bieten sie die Chance, das Risiko einer Infektion von Großeltern oder anderen gefährdeten Angehörigen der Kinder zu verringern.

Aktuell erleben wir, wie vor vielen Rathäusern im Landkreis Eltern durch das Abstellen von Kinderschuhen ihren „Protest“ gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, gegen die Teststrategie und gegen das Schließen von Einrichtungen, kundtun.

Die Symbolik der Kinderschuhe als auch manche Reaktionen von Bürgermeister*innen auf diese Art von Protest sind zutiefst befremdlich, denn das Symbol der Kinderschuhe hat eine traurige Geschichte, nämlich die systematische Vernichtung von jüdischen Kindern während des Nazi-Regimes. Damit wird eine Relativierung der abscheulichsten Verbrechen erzeugt. Ebenso stehen Kinderschuhe als Mahnung für unzählige ertrunkene Familien im Mittelmeer, die sich in Europa Frieden erhofften.

Aktionen wie die Schuhablage vor Rathäusern werden zum Teil von rechten Gruppierungen initiiert. Sich selbst für deren Politik instrumentalisieren zu lassen ist eine Sache. Aber die politische Instrumentalisierung von Kindern – sei es durch das Abstellen von Kinderschuhen oder die Teilnahme an Corona-Leugner-Demonstrationen, wo Kinder als menschliche Schutzschilde mitlaufen–, verurteilen wir auf Schärfste!

Keine Entscheidung wird leichtfertig getroffen. Es ist immer ein Kompromiss zwischen dem Infektionsschutz auf der einen Seite und dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe auf der anderen Seite.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Bitte lassen Sie uns mit Maß und Mitte, sachlich und respektvoll miteinander streiten.

Lassen Sie uns verbal abrüsten. Betrachten wir einander mit all unseren Sorgen, Nöten, aber auch Hinweisen und Ideen nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Bleiben wir kritisch, achtsam und solidarisch.

Wir haben alle einen gemeinsamen Gegner: das Corona-Virus.

Unterzeichner*innen:
Ines Kummer MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadträtin Freital

Nino Haustein Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Silke Körner Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

(*) Der Brief bezieht sich auf die gültige Coronaschutzverordnung mit Stand 29.03.2021.