Wahlen 2024

Informationen zu den bevorstehenden Wahlen

Am 09.06.2024 finden Stadt- und Gemeinderatswahlen, Kreistagswahlen sowie die Wahlen zu den Ortschaftsräten statt. Am selben Tag wird auch ein neues EU Parlament gewählt. Am 01.09.2024 finden die Wahlen zum sächsischen Landtag statt.

Stadt- und Gemeinderatswahlen finden in Sachsen alle 5 Jahre statt. Hierbei hat jede Wählerin und Wähler 3 Stimmen und kann diese frei an die Kandidierenden vergeben. Die Gesamtstimmen einer Partei oder Vereinigung entscheiden über die Anzahl der Sitze, die Anzahl der Stimmen pro Person dann über die Reihenfolge der Mandate für eine Partei bzw. Vereinigung. Die Anzahl der Sitze im Rat ist in der sächsischen Gemeindeordnung geregelt.
Im föderalen System der Bundesrepublik sind die Aufgaben und Entscheidungskompetenzen klar geregelt. So werden Gesetze auf Bundes- und Landesebene beschlossen, auf Kreis und Gemeindeebene können Verordnungen und Satzungen erlassen werden. In einen Stadtrat kann nur gewählt werden, wer auch in der entsprechenden Stadt wohnt.

Im Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sitzen 86 Abgeordnete, die aus 13 Wahlkreisen des Gebietes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewählt werden. Auch hier hat jede Wählerin und jeder Wähler 3 Stimmen, die an an alle Kandidierenden verteilt werden können. Der Kreistag entscheidet dabei über Themen, die überregionale Bedeutung haben, wie etwa den öffentliche Personennahverkehr, die Jugendhilfe oder auch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.

Zu den Landtagswahlen gibt es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4 Direktwahlkreise, 60 insgesamt in Sachsen. Ein Direktwahlkreis kann nur von einer Bewerberin oder einem Bewerber gewonnen werden. Mit den 60 Listenplätzen der einzelnen Parteien sitzen im Landtag 120 Mandatsträger*innen. Der Landtag entscheidet über Themen wie Schule und Bildung, Universitäten und Wissenschaft, Polizei, Justizvollzug und Kultur.

Zur Europawahl gibt es keine Direktwahlkreise. Hier stellen die nationalen Parteien Listen auf, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu entsenden. Dafür können in das Europaparlament auch kleinere Parteien gewählt werden, da die Hürde niedriger ist als zu den Wahlen in Deutschland. Die Europäische Union entscheidet selbst nur über die Handelsbeziehungen der EU und verhandelt Abkommen mit anderen Staaten. Für viele Bereiche setzt die Europäische Union Rahmen ind Form von Verordnungen und Richtlinien, die auf Ebene der Nationalstaaten ausgeformt und umgesetzt werden.