In den letzten Wochen erreichte mich die Anfrage eines Mitglieds der Initiative “Wir stehen zusammen” der Website “wir-stehen-zusammen.com”. Ich wurde darin gebeten, zu beantworten, warum man mich wählen sollte. Die Website der Initiative wurde als Informationsmöglichkeit angegeben und trotz des Sitzes der Initiative abseits Sachsens kam die Anfrage von einer Person hier aus dem Landkreis. Daher entschloss ich ich, die Frage zu beantworten. Nach Beschäftigung mit den Zielen der Initiative (u.a. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Umgang mit gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken in der Coronapandemie, Umgehende Wiedereröffnung aller Betriebe) verfasste ich folgende Antwort, die ich gern auch hier – ohne Nennung der Namen des Mitglieds der Initiative – teilen möchte.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für Ihre Anfrage. Ich würde gern auf Ihre Fragen eingehen, finde jedoch nur eine Frage in Ihrer Mail („Warum sollen wir Sie wählen?“). Mir fallen zwar einige Gründe ein, mich zu wählen, doch denke ich, dass Sie bestimmte Themen im Kopf haben, zu denen ich etwas sagen sollte. Anhand des beigefügten Dokuments Ihrer Mail vermute ich, dass es um die Corona-Verordnungen geht. Ich versuche daher, eine Antwort zu geben.
Zuerst einmal muss man anerkennen, dass die Corona-Pandemie ähnlich einer Naturkatastrophe über uns hereingebrochen ist. Anfang 2020 zählte ich selbst noch zu jenen, die das Ausmaß nicht erkannten und dann schnell eines besseren belehrt worden waren. Der erste Lockdown im Frühjahr letzten Jahres ist mir noch immer in guter Erinnerung.
Politisch gesehen hat jene Zeit und auch die Maßnahmen danach gezeigt, dass Deutschland (und Europa) nicht besonders gut auf solche Situationen vorbereitet war. Die Gesundheitsämter waren nicht gut und nicht auf Höhe der Zeit ausgestattet, sondern mussten Informationen mit Faxen versenden. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – man hatte es aus Kostengründen ohne eigene Befugnisse ausgestattet und nur beratend aktiv tätig werden lassen – war keine gute Stütze im Kampf gegen die Pandemie. Weiterhin gab es kein gesamtgesellschaftliches Konzept für den Katastrophenfall. Hier müsste meiner Meinung nach nachgesteuert werden und mehr Geld in die notwendige öffentliche Infrastruktur gesetzt werden – angefangen von einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Gesundheitsämter hin zu besserer Planung und Vorsorge für solche Katastrophenfälle. Ebenso hätte es eine breitere und klarer strukturierte Teststrategie von Anfang an geben müssen. Oftmals fühlte man sich wie auf der Suche nach der Nadel im Heuhaufen, obwohl man mit Flutscheinwerfern hätte mehr sehen können. Erst dadurch wird eine Kontaktnachverfolgung überhaupt möglich.
Zudem hätte an früher Stelle eine bessere Einbindung diverser wissenschaftlicher Disziplinen in die Erstellung der Corona-Verordnungen geholfen. Ein Grund, die NoCovid-Strategie zu unterstützen, bei der es ein Zusammenspiel aus virologischen, epidemiologischen, wirtschaftswissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen, medizinischen und psychologischen Stimmen gab. Diesen breiten Ansatz hätte es frühzeitig auch in der Coronapolitik geben müssen. Neben den wissenschaftlichen Beiräten, die multidisziplinär besetzt sein müssten, hätte es zudem eine frühzeitig stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern geben müssen. Die Stadt Augsburg hat dies bspw. In Form von digitalen Bürgerïnnenräten getan, um konkret Alltagswissen in die Bekämpfung der Pandemie einfließen zu lassen. Erfurt hat ähnliches getan. Ich bin froh, dass das Justiz- und Demokratieministerium Sachsens nun das Dialogforum Corona angeschoben hat, um auch hier eine stärkere Beteiligung der Bürgerïnnen zu ermöglichen.
Eine allein auf Eigenverantwortung setzende Vorgehensweise jedoch kann ich angesichts der Erfahrungen nicht unterstützen. Zwar klingt es zu Anfangs gut und hat den süßen Klang von Freiheit, wenn jedër für sich selbst Verantwortung übernimmt. Dennoch bedeutet dies in Zeiten einer Pandemie mit überfüllten Intensivstationen letztlich nur, dass man die Verantwortung an die medizinischen Kräfte abgibt. Es sind letztlich jene, die die schwer oder schwerst Erkrankten behandeln müssen, massiv Überstunden leisten, selbst dem Risiko einer Erkrankung ausgesetzt sind und Menschen leider oft genug sterben sehen müssen.
Es benötigt also in einer solchen Situation neben einer guten Kastastrophenvorsorge auch eine politische und gesellschaftliche Debatte, wie damit umgegangen wird. Die bereits angesprochenen Bürgerïnnenräte zusammen mit einer multidisziplinären wissenschaftlichen Beratung sowie einem auch früher stärker eingebundenen Parlament sind eine sinnvolle Lösung, da man hier die eigene Perspektive mit denen anderer austauschen kann und zudem die wissenschaftliche Sichtweise vermittelt bekommt. Wir können als Gesellschaft nur dazulernen.
Für die Nachsorge der Pandemie und ihrer Folgen gibt es jetzt jedoch einiges zu tun. Besonders hart getroffen hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft und viele Einzelhändlerïnnen. Genau hier muss also ein Investitionsprogramm der Bundesregierung auch ansetzen. Dazu muss der steuerliche Verlustrücktrag ausgedehnt und Restrukturierungsverfahren vereinfacht werden, um Insolvenzen zu verhindern.
Behörden müssen besser ausgestattet werden. Die Gesundheitsämter müssen technisch, personell und finanziell besser ausgestattet werden. 1 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben muss in den Öffentlichen Gesundheitsdienst fließen. Ebenso müssen wir Vorsorge betreiben für mögliche weitere Krisensituationen und Pandemien. Dazu braucht es Stufenpläne im Infektionsschutzgesetz, Pandemischutzpläne und unabhängige, multidisziplinäre Pandemiebeiräte.
Ich hoffe, dass einige dieser Antworten den Kern Ihrer Frage getroffen haben. Ich bin offen für Nachfragen, sollte ich den Kern nicht getroffen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Nino Haustein